Wie er die Welt sieht

Subjektive Realitäten überall

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3. Dezember 2017
von Michael Scheuch
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Erregbare Debatten und Journalismus – Update

Oh, ho. Ich sage mal das böse Wort: Glyphosat.

Schon geht bei vielen Menschen das Adrenalin hoch. Bei Dir auch?

Wollte ich nicht, aber lässt sich möglicherweise nicht vermeiden. Bei mir war heute nach der „taz am wochenende“-Lektüre das Maß voll, nämlich mit dem möglicherweise dümmsten Beitrag zur Debatte, den ich bisher lesen durfte. Jost Maurin mit seiner Moritat „Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies„.

Es war dieser Satz, der in seiner Absurdität die ganze Debatte wiederspiegelt:

Die Mengen, die wir mit den Lebensmitteln zu uns nehmen, sind gering, die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, ist daher niedrig. Aber selbst wenn es nur einen Menschen treffen sollte, wäre das einer zu viel. Da Betroffene sogar sterben können, ist klar: Solche Stoffe dürfen nicht auf den Markt, selbst wenn die Krebsgefahr (noch) nicht völlig bewiesen ist.

Dieser Logik folgend endet die Herstellung von Pommes Frites, die Teilnahme am Straßenverkehr und der Verkauf von Haushaltsleitern. Jetzt und hier. Sofort.

Es ist die letzte verzweifelte Zuspitzung, die am Ende die Grundlage der Argumente zeigt – und den Unwillen, der anderen Seite überhaupt noch zuzuhören. Wir sind umgeben von Stoffen, die unser Leben verkürzen können, und Grenzwerte sind vor allem politische Grenzsetzungen, die wenig mit Wissenschaft zu tun haben. In diese Grenzwerte fließen wissenschaftliche Erkenntnisse genau so ein wie Abschätzungen darüber, wie viel allgemeines Lebensrisiko wir als Menschen zu ertragen bereit sind. Da gibt es etwa dieses Radon, das nunmal natürlichen Ursprungs ist. Können uns Grenzwerte hier schützen? Weiterlesen →

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27. November 2017
von Michael Scheuch
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Selbstbetrug und Lesertäuschung? Die European Newspaper Awards

Es war der Tag nach der „Jamaika platzt“-Nacht. Man kann den Tageszeitungen nicht vorwerfen, dass sie an diesem Morgen ganz besonders alt aussahen. Viele haben auch sehr zurückhaltend, also journalistisch sauber und vorsichtig geschlagzeilt.

Was mich viel mehr an meiner Tageszeitung, dem „Darmstädter Echo“ frustriert hat, das war das untere Drittel der Titelseite. Wohlgemerkt: in den wahrscheinlich nachrichtenstärksten, zumindest aber auch journalistisch spannendsten Wochen des Jahres:

„Drei Newspaper-Awards für VRM-Titel“, so die einigermaßen kryptische Überschrift, denn ich denke, immer noch wissen wenige Leser mit dem Kürzel VRM etwas anzufangen – es handelt sich um die ehemalige „Verlagsgruppe Rhein-Main“, die jetzt VRM heißen will, nicht mehr als Abkürzung, sondern einfach nur so.

Ist das eine Mitteilung, Eigen-PR, Nachricht? Ist das so relevant, dass es auf die Titelseite muss? So groß? Weiterlesen →

22. November 2017
von Michael Scheuch
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Öffentlicher Nahverkehr: zum Scheitern verurteilt dank @rmvdialog

Kinder, Schule in Nachbarort, Straßenbahn. Soweit, so einfach. Dass die Bahn jeden Morgen komplett überfüllt wird, da Schüler für zwei Schulen gefahren werden und das Gedränge mörderisch ist – ein anderes Thema.

Aber da ist vor allem der Spaß mit den Monatskarten. Die sind jetzt ja elektronisch, was die Verkaufsstelle in einem Schreibwarenladen chronisch unter Stress setzt, denn der Rechner dort ist langsam, und die Software zum Aufladen der Karte anscheinend so besch… programmiert, dass der kleinste Fehler im endlosen Klickmarathon auf dem Weg zum Ziel, zum Abbruch, Fluchen und Neuanfang führt.

Nachdem ich versucht habe herauszufinden, ob man das nicht auch „easy“ über das Internet machen könnte (Zeitfahrschein auf Elektronischem Ticket, das kann doch nicht so schwer sein), habe ich noch mehr Mitleid mit den Mitarbeitern vor Ort.

Vorweg: die Tarife, die Tarifbezeichnungen, die Regeln für Tarifzonen und andere Einschränkungen, sind so kackkompliziert dass die Webseiten selbst niemals aktuell sein können. Schöne Übersichtsseite: Alle Fahrkarten im Überblick, der RMV spricht gar vom Fahrkartensortiment. Das Problem: immer wenn ein Tarifplaner oder Marketingfuzzi eine neue Idee hat, müssten eigentlich dutzende bis hunderte Webseiten geändert werden – weil schlicht und ergreifend auf zu vielen Seiten verteilt Dinge angesprochen werden. Als Beispiel könnte man den Begriff „Clevercard“ nehmen: das Angebot gibt es nicht mehr. In schönstem Beamtendeutsch:

Alle CleverCards kreisweit und das MobiTick wurden zu Beginn des Schuljahrs 2017/2018 abgelöst durch das Schülerticket Hessen. Vorhandene CleverCards behalten ihre Gültigkeit bis maximal zum 30. Juni 2018.
Die CleverCard wird zukünftig nur noch für Mainz (Tarifgebiet 6500) angeboten sowie für Fahrten in bestimmte Übergangräume (siehe „Tarifdetails“). Für andere Relationen kann das Schülerticket Hessen genutzt werden.

Übersetzt: die Clevercard gibt es nicht mehr, jedenfalls fast. Was es noch gibt, das sind Unmengen an Seiten, die auf die Clevercard, die man nicht mehr kaufen kann, verweisen.

Das gilt etwa für die Seite, auf der ich mit meiner eigentlichen Problemstellung lande, Weiterlesen →

8. November 2017
von Michael Scheuch
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Quantitativer Quark

Das selbst journalistisch daherkommende Medien wenig Ahnung von Journalismus haben: geschenkt. Wenn diese dann aber unter dem Vorwand der unbestechlichen Empirie, Fakten, Fakten, Fakten, Zahlen, Zahlen, Zahlen präsentieren um ihre tendenziöse Berichterstattung zu untermauern, dann platzt mir die Hutschnur. Jetzt wieder bei Telepolis: Gefällige Nachrichtenkanäle heißt der Artikel von Florian Osrainik. Um es vorweg zu sagen: wer denkt, es gehe um Nachrichtenkanäle, also Nachrichtensender wie N24 oder ntv, der liegt falsch, denn es geht um Nachrichtensendungen. Immerhin zwei paar Schuhe.

Präsentiert wird eine, Achtung, Studie des „Instituts für empirische Medienforschung“ über die Berichterstattung der „Tagesschau 20 Uhr, die Tagesthemen, heute 19 Uhr, das heute-journal, RTL-aktuell und die Sat.1 Nachrichten“ im September 2017. Total überraschende Überschrift: „Der Bundestagswahlkampf war das dominierende Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im September„. Hammer. Gut, dass es dazu ein Instititut gibt.

Ähnlich wie mit der Passquote, der Anzahl der gewonnenen Zweikämpfe und vielleicht gar dem „Packing-Wert“ beim Fußball, zählt das „Institut“ stur, wer so alles in den Nachrichtensendungen auftaucht, zu welcher Partei er/sie gehört, welche Themen mit welchem prozentualen Anteil auftauchen etc. pp. Hammermäßig korrekt wird da überraschendes gezeigt, etwa:

Die Berichterstattung nach der Bundestagswahl wurde wesentlich bestimmt von den Wahlergebnissen und den Reaktionen der Parteien. Thematisiert wurden mögliche Koalitionen, insbesondere die Jamaika-Koalition, ferner das Abschneiden der AfD, ebenso Frauke Petrys Austritt aus der AfD-Fraktion, Personaldiskussionen in der CSU, ferner die Ernennung von Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ach.

Für Florian Osrainik zeigt die Zahlenhuberei Skandalöses:

Interessanter wird es bei der Präsenz der jeweiligen Parteien in den staatlich finanzierten (öffentlich-rechtlichen) und den beiden privaten Nachrichtensendungen.

Hier kommen die Unionsparteien CDU/CSU zusammen auf 519 Auftritte (CDU 397 Auftritte, CSU 122 Auftritte) und die SPD auf 397 Auftritte. Auf dem 3. Platz landet die im Bundestag bis dahin nicht vertretene AfD mit 134 Auftritten, gefolgt von den Grünen mit 132 Auftritten und der bis dahin ebenfalls außerparlamentarischen FDP mit 77 Auftritten. Die zu diesem Zeitpunkt drittgrößte Partei im Bundestag und stärkste Oppositionspartei, Die Linke, erhielt hingegen nur 73 Auftritte (7. Platz), während es für sonstige außerparlamentarische Parteien lediglich für zwei Auftritte reichte.

Ja Hammer.

Was Herr Osrainik will, wird im letzten Satz klar: bitteschön, die Anzahl der Auftritte in den Sendungen hat sich nach der Sitzverteilung im Bundestag zu richten. Er findet die drittgrößte Partei im Bundestag ganz schlimm vernachlässigt.

Die Linke (8,6 Prozent der Zweitstimmen 2013), die einzige dem Neoliberalismus sowie dem militärischen Interventionismus (ohne UN-Mandat) kritisch gegenüberstehende Partei, kommt dagegen nur auf rund 5,5 Prozent der Auftritte. Außerparlamentarische Parteien wie die Piratenpartei, mit 2,2 Prozent der Zweitstimmen 2013 nur einen Platz hinter der AfD, die Freien Wähler oder die ödp bleiben praktisch unerwähnt.

Ist das die Vorstellung von Telepolis zu „Journalismus“? Proporzjournalismus? Die Piratenpartei, die sich seit 2013 systematisch selbst zerlegt hat und seitdem aus den Landtagen geflogen ist, muss wegen des Wahlergebnisses 2013 vorkommen? In den Hauptnachrichtensendungen?

Ich finde Zahlen ja normalerweise eine hilfreiche Sache bei Argumentationen, aber hier ist es die Prämisse, die schlicht und ergreifend nicht stimmt.

Das verliert der Autor in seinem Furor dann mal gerne selbst aus den Augen, wenn er konstatiert:

Zählt man die Auftritte der schwarz-roten Regierungskoalition zusammen (916 Auftritte), so kommt man auf knapp 69 Prozent aller Auftritte, denen rund 31 Prozent sämtlicher Oppositionsparteien gegenüberstehen

Zum einen tritt ja die Regierungskoalition keineswegs an, um weiter Regierungskoalition zu bleiben, und die SPD hat das ja nach dem Wahlausgang auch durchgezogen. Also fragt man sich, warum diese gegeneinander antretenden Parteien zusammengezählt werden. Zum anderen würde man beim Nachrechnen jetzt feststellen, dass die Aufteilung zwischen CDU/CSU/SPD auf der einen Seite und der Opposition ziemlich genau das Stimmenverhältnis zwischen den Parteien von 2013 wiedergibt (die Parteinen der Groko kamen zusammen auf 66,6 % der abgegebenen Stimmen). Das ist ja, nach der Logik von Telepolis, super.

Nein. Das ist Quatsch.

Wenn die AFD viel Aufmerksamkeit bekommt, dann vielleicht weil sie sehr laut auf den Busch klopft und in den Umfragen kontinuierlich im Laufe des September zulegt. Im Gegensatz zur Linken, die ihre Themen kaum breit platzieren kann und sich mit einem „Mit-dieser-SPD-nicht“ eigentlich auch aus dem Rennen um eine linke Mehrheit genommen hat. SPD und CDU profitieren vom TV-Duell. Es gibt so viele journalistische Gründe, die zu den Nachrichten führen.

Aber natürlich sind „die Medien“ schuld. Dass es neben den „untersuchten“ Hauptnachrichtensendungen jede Menge Informationssendungen zur Bundestagswahl gab – das ist dann fast schon gar nicht mehr wichtig. Aber nach dem albernen Versuch, eine unfaire Berichterstattung zu Trump zu konstruieren ist es hier wieder empirische „Forschung“, die zum Bashing genutzt wird.

2. November 2017
von Michael Scheuch
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Schlimmer Anfall von Immemehrismus

Heute, HR-Info, meine morgendliche Informationsquelle und als solche durchaus geschätzt. Etwas weniger geschätzt von mir ist das Thema „Verpackungsmüll“, von dem ich überzeugt bin, dass es in der Berichterstattung überproportional viel Gewicht hat. Es scheint so, als würden die Deutschen alleine mit ihrem Verpackungsmüll die Weltmeere verseuchen – was etwas übertrieben ist, wenn man sich die Küstenregionen des Mittelmeeres so ansieht. (Dazu auch hier die Flüsse, die am meisten Plastikmüll in die Meere einleiten)

Heute nun, als Thema des Tages, ging es um eine „Studie“ des Nabu zu Plastikverpackungen für Obst und Gemüse. Hier der Text auf der Webseite.

Der Immermehrismus ist eine journalistische Untugend, die ich wirklich nicht vertragen kann. Also dann:

Immer häufiger wird Obst und Gemüse verpackt. (..) Das wird mehr und mehr auch zum Problem (..) denn immer mehr Kunden stört das viele Plastik. (..) Immer mehr Kunden fordern deshalb ein Umdenken der Händler. (..) Immer beliebter werden auch Alternativ-Läden (..)

Der Text ist wirklich nicht sehr lang, aber er muss mit Bedeutung aufgeladen werden. „Immermehrs“ müssten ordentlich mit Zahlen belegt werden, und ein Anstieg von Jahr A nach Jahr D gilt nur dann als immer mehr wenn gilt A<B<C<D. Und das stimmt schon öfter mal nicht. Dass „Alternativ-Läden“ immer beliebter werden: wer weiß das schon?

Aber alleine der Anlass: die NABU-Studie ist nicht gerade tauffrisch.

Der Kunststoffbedarf für Vorverpackungen hat zwischen 2000 und 2014 bei Obst um 78 Prozent und bei Gemüse sogar um 164 Prozent zugenommen.

Wir haben jetzt 2017.

Viel viel, immer mehr, schlimm, schlimm.

Ich bin hr-info sehr dankbar, dass sie dann Klaus Wiemer, Professor für Abfallwirtschaft in Kassel einvernommen haben. Sein Fazit im Podcast: ja, wäre schön wenn’s weniger wäre. Das Problem ist aber eher der Energieverbrauch bei der Fahrt zum Supermarkt oder die Emissionen beim Heizen. Bei einem Ölverbrauch von knapp über einem Liter Rohöl für die Verpackung pro Bürger leuchtet ein, dass eine Fahrt weniger zum Supermarkt möglicherweise mehr Benzin/Rohöl spart als durch die Verpackung eines Jahres verbraucht wird.

Hier der Podcast.

Hat der Professor doch einfach das Thema kaputt gemacht.

 

1. November 2017
von Michael Scheuch
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Bitte (bloß nicht) differenzieren (oder einordnen). Was denn nun?

Was könnte denn die Aufgabe von Journalismus sein? Irgendwelche Zahlen in die Welt zu setzen, diese aber weder zu versuchen zur erklären, einzuordnen, ihr Zustandekommen und die Rahmenbedingungen zu klären?

Ich dachte, das sei eine rhetorische Frage, aber in Wirklichkeit scheint es tatsächlich eine zu sein.

Zumindest muss ich mich bei diesem Thema belehren lassen, dass das so nicht geht. Dem Gender-Pay-Gap. Der Frage, ob und wie viel Frauen weniger verdienen bzw. am Lohn und Gehalt bekommen als Männer. Die „-21 Prozent“ sind heilig.

Frau Stokowski dazu:

Das Argument geht meistens so: Es stimmt nicht, dass jede einzelne Frau genau 21 Prozent weniger verdient als ihr männlicher Kollege (korrekt.) Frauen verdienen zwar faktisch insgesamt weniger als Männer, aber sie arbeiten auch weniger und fallen öfter aus durchs Kinderkriegen und suchen sich auch oft von allein schlechter bezahlte Jobs und verhandeln auch schlecht, und zudem würden für die Berechnung nicht alle Einkünfte verrechnet, die in Deutschland zustande kommen, und deswegen ist die Lücke, wenn man von all diesen Faktoren absieht, viel kleiner, nämlich zwei bis sieben Prozent, je nachdem, mit wem man redet und was rausgerechnet wird.

Diese kleinere Zahl ist dann sozusagen der zu Diamant gepresste reine Sexismus und die „bereinigte“ Lücke, was nahelegt, dass die Faktoren, die man vorher rausgerechnet hat, nur eine Art Schrott waren, den es nicht zu beachten gilt – was Quatsch ist.

Also Finger weg von der Betrachtung der Zahlen – die übrigens möglicherweise zu anderen Schlussfolgerungen führen würden. Denn möglicherweise sind Pflegekräfte auf jeden Fall unterbezahlt, egal, ob das ein überwiegend von Frauen ausgeübter Job ist, oder ist diese Schlussfolgerung falsch? Weiterlesen →

20. September 2017
von Michael Scheuch
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Die #AFD #luegt #immer

Anscheinend tritt die AFD jetzt werbemäßig ganz kräftig auf die Tube, bei meinem Lieblingsrocksender heute morgen entsetzt den Wahlkampfspot „Steuern“ mit der wunderbaren Frau Weidel gehört. Und schon ist der erste Satz eine dicke Lüge:

Wissen Sie, was ein Skandal ist? Einem ledigen Arbeiter mit 2.000 Euro brutto nimmt der Staat fast die Hälfte weg.

heult mir die besserverdiendende Exil-Deutsche aus der Schweiz vor, und man kann es sich schon denken, alleine dieser Satz ist schon rotzenfrech gelogen. Dafür gibt es die Steuerrechner in diesem Internet, angeblich das Medium, in dem sich rechte Hetzer ja so geschickt bewegen.

Quelle: http://www.brutto-netto-rechner.info/

Macht bei Steuerklasse 1 und einem gesetzlich Versicherten mit durchschnittlich teurer Krankenkasse einen Abzug von 633,79 Euro. Das sind 31,6 % des Bruttogehalts. Dabei sind Steuern nur in Höhe von 218,29 Euro fällig, knapp 11 Prozent. Der Rest geht an die Sozialversicherungssysteme.

Da könnte man doch mal kotzen

Familien werden zu stark steuerlich belastet.

Bei der Aussage verzichtet man lieber auf Zahlenwerk.

Dabei haben CDU und FDP uns immer vollmundig Steuersenkungen versprochen. Kaum waren die Dienstwagen da: Versprochen – gebrochen! Unsere Bürger  brauchen keine leeren Versprechen. Mein Name ist Alice Weidel und damit in Deutschland endlich die Steuern gesenkt werden, kandidiere ich für den Deutschen Bundestag.

Doof, dass die FDP schon lange nicht mehr mitregiert, und Steuersenkungsversprechen der CDU drängen sich mir auch nicht auf, zu wichtig diese ominöse schwarze Null.

Für wen die AFD Steuern senken will?

Die FAZ und das IFO-Institut bieten einen Steuerrechner an, bei dem man die Vorstellungen der Parteien (die fast alle Entlastungen bei den Steuerzahlern im Programm haben) durchrechnen kann. Das Ergebnis bei der AFD zum gewählten Beispielfall:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerrechner-faz-bei-welcher-partei-spart-der-waehler-am-meisten-15187706.html

Nach dem, was sich sonst so lesen lässt, liegt außer der Umstellung des Steuertarifs auf ein Stufenmodell, die Anhebung des Steuerfreibetrags, die Indexierung der Steuertarife (was beim Grundfreibetrag schon passiert) nichts auf dem Tisch. Abstrakt will man die Steuern- und Abgabenquote auf 40% des BIP begrenzen, ohne zu sagen, wie man das finanzieren will. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft und eine Vermögenssteuer auf gar keinen Fall eingeführt werden. Dieser finanziell kastrierte Rumpfstaat soll die gleichen (Sozial-)Leistungen bieten wie der bisherige? Nicht vorstellbar.

Ein Programm, wie es sich die FDP nicht schöner erträumen könnte.

Eine in jeder Hinsicht verlogene und verkommene Partei.

16. September 2017
von Michael Scheuch
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Wahlkampf ist so anstregend – lasst uns das seltener machen.

Kurz vor der Bundestagswahl kommt ausgerechnet dieses Thema auf den Tisch: „Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode„. Fünf Jahre, wie inzwischen in den Landesparlamenten, das wäre doch eine tolle Legislaturperiode. Eine fatale größtmögliche Koalition aus allen Parteien, auch den beiden, die aller Voraussicht nach bald dort sitzen werden, will das so. Die Argumente:

„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Wie schrecklich. Das Volk stört beim Regieren. Im Wahlkampf muss man sagen, was man warum in der letzten Zeit gemacht hat, und was man zukünftig machen will. Davor drückt sich ja vor allem die CDU, die aus meiner Sicht auf keinem einzigen Politikfeld gesagt hat, was sie denn gestalten will.

Ja, Wo kommen wir denn da hin, Wahlkampf sucks. Wären nicht vielleicht 10 Jahre für mehr Kontinuität besser? Ist doch noch viel planbarer. Und wie gerne justieren denn Regierungsparteien ohne den Druck von Wahlen Gesetze nach, Herr Oppermann?

Wird es so weniger Gesetze geben, die das Bundesverfassungsgericht wieder aufheben muss?

Grausamkeiten begeht man ja lieber am Beginn einer Legislaturperiode, etwa (Mehrwert)Steuererhöhungen, oder Wohltaten für Hoteliers. Nach fünf Jahren sind die ja noch besser vergessen als nach vier.

In den USA wird nach zwei Jahren die Hälfte des Kongresses getauscht, wir haben also permanenten Wahlkampf. Das Land ist noch nicht untergegangen, hat aber schnell die Möglichkeit, auf das Chaos der Trump/Republikaner-Herrschaft zu reagieren.

Spanien war 10 Monate ohne Regierung, und das war eher förderlich denn schädlich.

Dann gibt es noch Helden, die das mit Volksentscheiden auf Bundesebene zusammen für eine tolle Idee halten. Der Demokratieverlust durch die verlängerte Legislaturperiode lässt sich so doch nicht heilen, vor allem wenn ich mir die sehr naiven Vorstellungen zur direkten Demokratie ansehe (wer auf die Schweiz verweist: bitte schaut Euch an, wie dort die Regierung zusammengesetzt wird!)

Oder eine Begrenzung der Amtsdauer des Bundeskanzlers/der -in. Aber wir haben nunmal keine Präsidialordnung, und wenn tatsächlich alle Merkel wirklich loswerden wollten, ja dann dürften nicht so viele die CDU wählen.

Der aktuelle, oft als „lahm“ beschriebene Wahlkampf hat zuletzt schon gezeigt, dass nur diese Phase im Leben der Demokratie etwa das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ wenigstens ein bisschen in die Diskussion gebracht hat, auch das Thema Bildung. Soll das jetzt etwa fünf Jahre lang unter den Tisch fallen?

(Und warum regen mich die fünf Jahre bei den Landesparlamenten so wenig auf? Weil die so wirklich wenig zu sagen haben.)

 

 

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3. September 2017
von Michael Scheuch
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Intellektueller Reichtum und intellektuelle Armut am Beispiel Demokratie und Weltschmerz

Laut Rivva geht diese Kolumne gerade durch die Decke:

„Was uns ehrliche Politiker sagen müssten“ ist die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg. Ich schätze ihren Stil nicht besonders, da sie in ihren Texten besonders gerne ein „Wir“ konstruiert, wo keines ist, denn häufig meint sie ein „Ihr“ und erhebt sich über das Wir-Konstrukt. Auch im vorliegenden Test versucht sie, mit „uns“ eine Gemeinsamkeit zu konstruieren, die nicht wirklich existiert.

Es ist schon unangenehm, zu verstehen, dass wir alle zusammen auf einem Planeten sitzen.

Sie meint natürlich: für Euch ist das so, für mich, Eurer Intellektuellen ist das natürlich anders, denn ich verstehe das ja.

Es folgt ein Roundup zu den Problemen dieser Welt, immer schön schlaglichtartig, und im Gedankenkonstrukt einer angeblichen Ansprache eines angeblich vorbildlichen Politiker präsentiert Berg ihre Lösung für all diese Probleme: Weiterlesen →

31. August 2017
von Michael Scheuch
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Kopfschütteln – Rechtsstaat, #G20 und Pegida

Ich kritisiere nicht leichtfertig in grundsätzlicher Art und Weise unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich bin von den Alternativen links und rechts nicht überzeugt. Halte ihn vielfach für unterschätzt.

Aber im Augenblick häufen sich doch Punkte, die mich verzweifeln lassen an meiner grundsätzlichen Zustimmung zum bestehenden System – wäre der öffentliche Aufschrei größer, wären meine Zweifel geringer.

Da sind die Proteste gegen G20-„Randalierer“. Schon klar, die Echten hat man nicht gekriegt, jetzt müssen die Randfiguren dran glauben. Bluten für die anderen nennt das zutreffend die taz:

Dabei haben sich die beiden Verurteilten, der 21-jährige Peike S. und der 24-jährige Stanislaw B., wahrscheinlich gar nicht an den Ausschreitungen beteiligt. S. sogar ganz sicher nicht – er wurde am Donnerstagabend festgenommen, saß also in Untersuchungshaft, als es zu den Krawallen im Schanzenviertel kam. Trotzdem wurde er explizit für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ verantwortlich gemacht, die er aus der U-Haft verfolgen konnte. Das ist Hohn und Spott für ein Justizsystem, das individuelle Strafen für individuell nachweisbare Taten zur Prämisse hat.

B. könnte theoretisch dabei gewesen sein – nur gibt es dafür keine Indizien. Ihm wird etwas ganz anderes zur Last gelegt: Er wurde mehr als eine Stunde vor Beginn der friedlichen Großdemo „Grenzenlose Solidarität“ in 2,4 Kilometer Entfernung vom Startpunkt festgenommen, weil er Sachen dabei hatte, die man auf einer Demo nicht dabei haben darf (…)

Im ersten Fall (bei dem übrigens niemand verletzt wurde) setzte es 2 Jahre und sieben Monate Gefängnis. Keine Bewährung. Mindestens ein Jahr bei guter Führung. Was der Kollege von NDR-Info als rechtsstaatlich und angemessen preist. Im zweiten Fall sechs Monate Haft auf Bewährung.

Kommen wir zu etwas ganz anderem:

In Dresden wird zwei Jahre nach der Tat ein Mann verurteilt, der auf einer Pegida Demo einen russischen Kameramann verprügelt hat, dieser erlitt eine Fraktur des Schädelknochens. Der Mann ist als Fußball-Prügler bekannt und neunfach vorbestraft.

Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 4 950 Euro. Ohne Geständnis hätte dem Bewährungsbrecher wohl eine Freiheitsstrafe gedroht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hat sie unser Rechtssystem noch alle?

Irgendwie auch in diesen Zusammenhang gehört das Chaos in den wunderbaren Datensammlungen der Polizei und anderer Behörden, die durch die G-20 Akkreditierungsentzüge bei Journalisten deutlich wurden. Und um das klarzustellen: es geht hier nicht um ein Journalistenproblem, so dass Berichterstattung Nabelschau wäre, es geht um das Problem, dass die vielen Datensammlungen anscheinend vollkommen untauglich sind. Einmal auffällig, immer auf der Liste.

Wer der Polizei auch nur einmal auffällt, bei einer Demonstration, in der Fankurve oder beim Taubenfüttern im Park, kann schon in den Datenbanken der Behörden landen. Ob ein Ermittlungsverfahren folgt oder nicht, ob der Fall vor Gericht kommt oder nicht, ob es einen Freispruch gibt oder nicht – der Eintrag bleibt. Die Betroffenen erfahren davon im Normalfall nichts. Wehren können sie sich in vielen Fällen auch nicht. Der Rechtsstaat betreibt hier ein Instrument, das mit dem Rechtsstaat nichts zu tun hat.

Ich verzweifle. Übrigens auch daran, dass nichts davon den Wahlkampf ein bisschen spannender macht. Klare Worte? Kampagnen?

Müdes Deutschland.