Vorweg: Bürokratieabbau wäre ein Top-Thema, mit dem sich Politiker und Beamte ernsthafter auseinandersetzen müssten. Ich glaube aber nicht dran. Das Bürokratieabbaupaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Etwa wenn Aufbewahrungsfristen verkürzt werden: die Arbeit mit dem Erfassen von Daten ist da schon längst gemacht, ob man das Zeug nun zwei Jahre früher wegwirft als bisher. Wollen die uns verar/&%/%.

Kommen wir zu aktuellen Aussagen vom frischen „Hessischen Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung“ Manfred Pentz. Genau, das Ministerium hat statt Gedöns noch den Modebegriff „Entbürokratisierung“ bekommen. Danke, CDU/SPD-Regierung. (Mit jeder Namensänderung eines Ministeriums müssen viele, viele Dokumente geändert werden. Vom Webauftritt über Visitenkarten bis E-Mail-Adressen. Welche Kosten so etwas verursacht? Bleibt eher im Dunklen. Wäre mal spannend für Journalisten).

Da er aus Groß-Zimmern kommt hat ihn mein Lokalblatt im Lokalteil interviewt. Seufz. Eine Frage:

Viele Leute, die sich in Vereinen engagieren, fühlen sich gegängelt von zu viel Papierkram oder anderen Auflagen. Es soll ein „Paket zur Bürokratiebefreiung“ geschnürt werden. Was ist dessen Inhalt?
Das erste Thema haben wir schon angegangen, die GEMA-Befreiung für Vereine. Wenn Vereine vor einem Fest ein dickes Formular ausfüllen müssen, von dem sie nicht wissen, ob es zu hundert Prozent korrekt ist und eine Nachzahlung oder gar eine Strafe riskieren, weil irgendwelche Lieder gespielt werden, fragen sie sich zu Recht, ob das den Aufwand lohnt. Das alles zu einer Zeit, in der wir ehrenamtliches Engagement mehr brauchen denn je. Wir wollen für eine bestimmte Anzahl solcher Veranstaltungen pro Jahr die Vereine von der GEMA-Gebühr befreien und, wenn möglich, das Verfahren entschlacken.

https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/landkreis-darmstadt-dieburg/wie-minister-pentz-buerokratischen-ballast-abwerfen-will-3422050

Ja, da isser ja mal sehr vorneweg. In Wirklichkeit kann es dabei ja nicht um „Bürokratieabbau“ gehen, den die hessische Landesregierung in der Hand hätte.

Die GEMA bestimmt, und das ist vom Urheberrechtsgesetz festgelegt, ziemlich autonom darüber, auf welche Art und Weise sie Einnahmen für die von ihr vertretenen Rechteinhaber generiert. Dass für öffentliche, auch kostenlose Veranstaltungen, egal welchen Trägers, GEMA fällig wird, das wird auch von Pentz ja nicht geändert werden (können).

Übrig bleibt:

Wir wollen für eine bestimmte Anzahl solcher Veranstaltungen pro Jahr die Vereine von der GEMA-Gebühr befreien und, wenn möglich, das Verfahren entschlacken.

ebd.

Der Freistaat Bayern macht das für gemeinnützige Vereine in seinem Land. 4 Veranstaltungen pro Jahr, steht da.

m Ihr Engagement zu fördern, haben der Freistaat Bayern und die GEMA eine Pauschalregelung für gemeinnützige, ehrenamtliche Vereine getroffen. Für Ihren bayerischen Verein fallen für bis zu 4 eintrittsfreie Vereinsfeste im Jahr keine GEMA Lizenzkosten an. Wichtig ist, dass Sie die Veranstaltung trotzdem bei uns melden, damit der Freistaat Bayern die Kosten übernimmt.

https://www.gema.de/de/musiknutzer/vereine-in-bayern

Es gibt zwei wichtige Dinge: der Zuschuss des Landes Bayern ist gedeckelt, die Befreiung gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Topf erschöpft ist. Danach wird GEMA fällig.

Blöd ist, dass man als Verein ja nicht wissen kann, ob noch Geld im Topf ist. Haha.

Und Zweitens: die Bürokratie, die doch angeblich abgebaut werden soll, gilt weiter. Die Formulare müssen ausgefüllt werden, die Veranstaltung angemeldet. Und wenn der Topf leer ist: dann muss gelöhnt werden. So entbürokratisiert ist das bei den Bayern, und ich denke, in Hessen wird man das kaum anders handhaben können. Mit dem Abbau von Bürokratie hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Aber Hauptsache einen Minister dafür einstellen, immerhin in Teilzeit, er hat ja noch Bund, Europa und Internationales.

Ihr wollt mich doch …

Illustration: KI / Midjourney (Man sitting at a desk full of papers, filling out a form with a pen)