Kurz vor der Bundestagswahl kommt ausgerechnet dieses Thema auf den Tisch: „Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode„. Fünf Jahre, wie inzwischen in den Landesparlamenten, das wäre doch eine tolle Legislaturperiode. Eine fatale größtmögliche Koalition aus allen Parteien, auch den beiden, die aller Voraussicht nach bald dort sitzen werden, will das so. Die Argumente:
„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“
Wie schrecklich. Das Volk stört beim Regieren. Im Wahlkampf muss man sagen, was man warum in der letzten Zeit gemacht hat, und was man zukünftig machen will. Davor drückt sich ja vor allem die CDU, die aus meiner Sicht auf keinem einzigen Politikfeld gesagt hat, was sie denn gestalten will.
Ja, Wo kommen wir denn da hin, Wahlkampf sucks. Wären nicht vielleicht 10 Jahre für mehr Kontinuität besser? Ist doch noch viel planbarer. Und wie gerne justieren denn Regierungsparteien ohne den Druck von Wahlen Gesetze nach, Herr Oppermann?
Wird es so weniger Gesetze geben, die das Bundesverfassungsgericht wieder aufheben muss?
Grausamkeiten begeht man ja lieber am Beginn einer Legislaturperiode, etwa (Mehrwert)Steuererhöhungen, oder Wohltaten für Hoteliers. Nach fünf Jahren sind die ja noch besser vergessen als nach vier.
In den USA wird nach zwei Jahren die Hälfte des Kongresses getauscht, wir haben also permanenten Wahlkampf. Das Land ist noch nicht untergegangen, hat aber schnell die Möglichkeit, auf das Chaos der Trump/Republikaner-Herrschaft zu reagieren.
Spanien war 10 Monate ohne Regierung, und das war eher förderlich denn schädlich.
Dann gibt es noch Helden, die das mit Volksentscheiden auf Bundesebene zusammen für eine tolle Idee halten. Der Demokratieverlust durch die verlängerte Legislaturperiode lässt sich so doch nicht heilen, vor allem wenn ich mir die sehr naiven Vorstellungen zur direkten Demokratie ansehe (wer auf die Schweiz verweist: bitte schaut Euch an, wie dort die Regierung zusammengesetzt wird!)
Oder eine Begrenzung der Amtsdauer des Bundeskanzlers/der -in. Aber wir haben nunmal keine Präsidialordnung, und wenn tatsächlich alle Merkel wirklich loswerden wollten, ja dann dürften nicht so viele die CDU wählen.
Der aktuelle, oft als „lahm“ beschriebene Wahlkampf hat zuletzt schon gezeigt, dass nur diese Phase im Leben der Demokratie etwa das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ wenigstens ein bisschen in die Diskussion gebracht hat, auch das Thema Bildung. Soll das jetzt etwa fünf Jahre lang unter den Tisch fallen?
(Und warum regen mich die fünf Jahre bei den Landesparlamenten so wenig auf? Weil die so wirklich wenig zu sagen haben.)