Sachdienlicher Hinweis: US Voter-Suppression

Allenthalben beklagen US-Demokraten und liberale Medien die Anstrengungen der Republikaner in vielen Bundesstaaten der USA das Wählen für bestimmte Wählerschichten zu erschweren. Dazu: Report: Republican-Led State Legislatures Pass Dozens of Restrictive Voting Laws in 2021

Für Texas sähe das so aus:

Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Auch dürften Wahlhelfer keine Briefwahlanträge mehr an Wähler senden, die sie nicht angefordert haben, berichtete die „New York Times“. Demnach planen die Republikaner auch, die Anforderungen an die Wähleridentifikation für die Briefwahl zu erhöhen sowie die Autorität und Autonomie der parteiischen Wahlbeobachter stark zu erweitern.

https://www.stern.de/politik/ausland/texas–warum-die-demokraten-strikt-gegen-die-wahlreform-der-republikaner-sind-30613104.html

Die Mehrzahl der Maßnahmen richten sich wohl gegen die Briefwahl, Warum ist die so wichtig? Weil in den USA am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt wird. Hier: Wahltag in den USA: Warum er an einem Dienstag im November stattfindet

Das ist, klarerweise, ein Werktag, wo Menschen arbeiten müssen. Erstaunlich, was?

Im US-Kongress versuchen die Demokraten nun, ein aktualisiertes Bundeswahlgesetz durchzusetzen – werden das aber auf absehbare Zeit nicht schaffen, Und es droht der republikanisch besetzte Supreme Court, das wieder einzukassieren. Das geschah bereits 2013 mit dem Paragraph 4b des „Voting Rights Act“ von 1965. Im Prinzip wurde es wieder Sache der Bundesstaaten und Countys, über die exakten Regeln zur Durchführung der Wahl zu bestimmen.

Ich frage mich nun, warum die Demokraten nicht ein Manöver durchführen, das sie mit „Juneteenth“, der Einführung eines Feiertags im Gedenken an das Ende der Sklaverei bereits kennen?

Man könnte den Dienstag nach dem ersten Montag in einem November zum nationalen Feiertag machen. Viele, wirklich viele der Maßnahmen, die die Republikaner auf den Weg gebracht haben, würden auf höchst bürgerschaftliche Art und Weise ausgehebelt.

Allerdings ist auch klar: ein solches Vorgehen stärkt auch die Republikaner in ihren armen, weißen Wählerschichten. Ist das ein Gegenargument?

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