Die Fünf – Linkliste – Themen die untergehen. Schiedsgerichte, Pflegetarife

Meine Hinweise auf manche Nachrichten, die aus meiner Sicht untergegangen sind.

https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html

Der Energiecharta-Vertrag ist ein bisher wenig bekannter Investitionsschutzvertrag. Unterschrieben haben ihn Anfang der 1990er Jahre einst alle EU-Staaten, auch Deutschland. Mittlerweile ist klar: Die Energiecharta hat eine ganze Reihe von Problemen. Der Vertrag ist einseitig, denn nur Unternehmen können Staaten verklagen. Der Vertrag ist schwammig formuliert und so ein Einfallstor für klagende Investoren. Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen. Häufig ist weder die Klageschrift noch die Klageerwiderung bekannt. In einigen Fällen wird nicht einmal öffentlich, dass es überhaupt ein Verfahren gibt. Und wenn ein Staat von diesen geheim tagenden Gerichten zu einer Milliardenzahlung verurteilt wird, kann er sich nicht dagegen wehren. Eine Revision, eine Überprüfung vor einem ordentlichen Gericht: kaum möglich.

https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html

Hier sollte ein Artikel des Manager-Magazins stehen, der die Bedeutung der Deutschen Bank für Cum Ex und umgekehrt aufzeigt. Leider gibt es den Artikel nicht im Einzelabruf. Dann halt nicht. Ich bin übrigens der Meinung, dass man für Journalismus durchaus zahlen sollte – aber um einen Artikel zu lesen ein Abo zu 25 Euro abschließen? Und dann nicht bei Blendle vertreten zu sein, was der SPIEGEL immerhin ist?

Nachdem der Alibaba-Gründer am 24. Oktober auf einer hochkarätig besetzten Konferenz in Schanghai Chinas Finanzelite frontal angegriffen und die Regulatoren als «Altherrenklub» bezeichnet hatte, war er abgetaucht. Bei einem fest eingeplanten Auftritt als Juror in einer Talentshow fehlte er. Und kurz nach Mas Vortrag in Schanghai entschied Chinas Finanzaufsicht, der Börsengang der Ant Group, des Finanzarms der Alibaba-Gruppe, werde verschoben – gerade zwei Tage vor dem geplanten Termin.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-wie-der-unternehmer-jack-ma-bei-der-partei-in-ungnade-fiel-ld.1597879?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ein lesenswertes Interview, inzwischen hat die Caritas tatsächlich ihre Zustimmung verweigert. Vom „Dritten Weg“ der Kirchen im Umgang mit ihren Mitarbeitern habe ich erst im Frühjahr 2020 zum ersten Mal gehört. Eine Zumutung, erklärt mir aber auch, warum andere „Gute“ Firmenlenker auch gerne die Gewerkschaften ausschalten würden, etwa bei Rossmann und dm. Was den Kirchen billig ist, kann anderen nur recht sein.

Leider argumentieren einige in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Diakonie und der Caritas, Tarifpolitik sei keine Sozialpolitik. Wir sind vom Gegenteil überzeugt. Denn die Alternative ist, dass die Leute, die ein Leben lang in unseren Einrichtungen arbeiten, am Ende wieder bei uns landen – in den Suppenküchen, beim Foodsharing, wo wir ihnen ehrenamtlich Essenspakete mit nach Hause geben, während einige Betreiber sich von großen Renditen eine Finca auf Mallorca zulegen und ihren Weinberg bestellen.

ebd.

Womit es sich Deutschland mal wieder besonders schwer macht: Es gibt kein bundesweit einheitliches System zur Organisation der Impftermine. Föderalismus sei Dank durften sich alle 16 Bundesländer ihre Lösungen selbst aussuchen und umsetzen. Denn laut der Anfang November beschlossenen Impfstrategie sind sie es, die die Organisation der Impfungen und Impfzentren übernehmen. Und so liefen die digitalen Terminvergabe-Plattformen in einigen Bundesländern wie etwa Berlin oder Schleswig-Holstein runder, während es in vielen anderen gerade zum Start der Terminvergabe zu größeren Problemen kam.

ebd.

Ich lenke aber mal die Aufmerksamkeit auf den Satzbestandteil „Anfang November beschlossene Impfstrategie. War nicht vergangenen Sommer schon klar, dass man eine haben müsste? Dass dazu nicht nur Impfzentren als haptisches Element gehört, sondern auch die Organisation?

Ich muss dann immer, immer gerne an das FISCUS-Projekt einer einheitlichen Software für alle Finanzämter denken. Auch da hat der Föderalismus seine segensreiche Wirkung entfaltet:

FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) ist eine nie fertig entwickelte Software für die öffentliche Hand. Gedacht war sie als einheitliche Software für die rund 650 Finanzämter der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Bis Anfang 2006 betrugen die Entwicklungskosten rund 400 Millionen Euro bei einer Entwicklungszeit von dreizehn Jahren und ohne ein brauchbares Ergebnis zu liefern

https://de.wikipedia.org/wiki/Fiscus_(Software)