Okay, jetzt haben wir diese „Urheberrechtsreform“, die ja keine echte ist, sondern nur versucht alles so zu lassen, wie es schon immer war. Sascha Lobo hat das ausreichend beschrieben.

Ich persönlich bin sauer, weil wohl zukünftig meine VG Wort-Einnahmen beschnitten werden, danke, ihr Streiter für Kreative und Urheber, für gar nichts. Ich teste gerade WEME.com als Facebook Ersatz, und die Usability ist wirklich gut, aber: es fehlen halt leider die User. Doch wie wird dieses Netzwerk, dass sich Privatsphäre auf die Fahnen geschrieben hat, mit den neuen Uploadfiltervorgaben umgehen? Sehr spannend. Oder auch nicht.

Aber, jetzt wo die EU Parlamentarier so tapfer gegen die Großmächte aus den USA gekämpft haben und dabei Kollateralschäden in Kauf nehmen, gäbe es doch noch so viel zu tun.

Es ist übrigens ein, von Voss & Co. genährter Irrtum anzunehmen, dass die, die Artikel 13 katastrophal fanden automatisch alles gut finden, was Google, FB und die anderen anstellen. Das ist, wirklich, nicht so. Aber es nutzt ja nix, so lange man als Bot dargestellt wird, oder als von bösen Mächten verführter und manipulierter Idiot.

Eprivacy

Nach der enorm misslungenen DSGVO, die unterschiedslos Klein und Groß gleich behandelt hat, wäre es eigentlich an der Zeit für die Eprivacy-Richtlinie gewesen, Regelungen, die Nutzern die Kontrolle über die Datensammelwut im Netz zurückgeben, und etwa festlegen, dass „Do Not Track“ im Netz einfach wirklich „Do Not Track“ bedeutet.

Hier wird es zu einer Allianz der bisher verfemten Googles & Co. mit den mächtigen Verlegern kommen: denn den Nutzer auszuspionieren, das scheint irgendwie Common Sense zu sein. Springer und Döpfner haben sich schon positioniert. Und alles dafür getan, dass sich da nix tut.

Und da den Verlagen das nicht passt, wird im Gegensatz zur Urheberrechtsreform sicherlich in der veröffentlichen Meinung schnell wieder von „Regelungswut“ und „EU soll sich da raushalten“ die Rede sein.

Aber am liebsten wollen die entsprechenden Lobbygruppen von Marketingverbänden, Verlagen, Datensammlern, Google, Facebook, Amazon und so weiter das Ganze bis zum Sankt Nimmerleinstag verschieben

Biometrie

Die EU muss alle Fragen rund um Gesichts- und Spracherkennung dringend klären. Die Menschen müssen die Kontrolle darüber behalten, wer biografische Daten über sie speichert, und nicht nur, indem sie irgendeiner der AGB-Änderungen so nebenbei zustimmen. Alle schauen nach China und finden das Social Score-System erschreckend, aber hierzulande und in der ganzen Welt werden entsprechende Systeme gebaut. Das darf nicht sein. Biometrische Daten eines Menschen sind etwas sehr Intimes, wenn es in einem Bereich informationelle Selbstbestimmung braucht, dann hier. Also: schlagt den Konzernen die Biometrie aus den Händen (und regelt das für Staaten mit größtmöglicher Zurückhaltung.

Demokratie gegen Kampagnen schützen

Keine Idee von mir:

Alle sozialen Netzwerke müssen gezwungen werden, jede geschaltete Werbung in einer Datenbank verfügbar und durchsuchbar zu machen, zusammen mit den Informationen, wer, wann und für welche Zielgruppen die Anzeige geschaltet hat. Nur so lassen sich Kampagnen entdecken, die sich Beispielsweise nur an radikale Rechte wenden. Diese Anzeigen bekommt ja sonst weder ein Journalist oder auch ein Staatsanwalt zu sehen.

Das ist alles andere als unzumutbar, würde dagegen helfen, dass in den kommenden Jahren wieder und wieder Kampagnen laufen, die das demokratische System bedrohen.

Die Aufzählung ist unvollständig. Es gibt systemkonforme Regulationsansätze, die das Internet nicht kaputt machen, aber Probleme adressieren. Wenn nur endlich mal jemand auf entsprechende Wissenschaftler hören würde, denn es gibt noch viele Felder, auf denen intelligente Ansätze verfügbar sind.

[Minor Update]: Was Facebook da freiwillig macht ist natürlich zu wenig: die Datenbanken müssen offen, durchsuchbar, mit validen Meta-Daten versehen sein.

[Major Update]

Besteuerung

Während die EU sagt, dass man in Sachen Datenschutz und „Leistungsschutzrecht“ weltweite Standards setzen möchte, ist man bei Digitalsteuern für Konzerne, so etwas wie Steuergerechtigkeit, mehr als zögerlich. Selbst wenn die oft gescholtene EU-Komission Vorschläge macht – den Mitgliedsstaaten und allen voran Deutschland ist das unangenehm.

Hier, nicht etwa beim Copyright, wird auf den Sankt Nimmerleinstag bzw. auf irgendwann:

Vernünftiger sei hier der Schulterschluss mit den USA, machte unter anderem Bundesfinanzminster Olaf Scholz (SPD) deutlich – und schiebt damit eine Entscheidung nur auf. Sollte sich lediglich bis 2020 keine globale Lösung abzeichnen, hält der Minister einen europäischen gemeinschaftlichen Weg für vertretbar. 

https://t3n.de/news/digitalsteuer-scholz-grossen-1123165/

Was an Olaf Scholz noch sozialdemokratisch sein soll gehört zu den am Besten gehüteten Geheimnissen der SPD.