Tax the rich – Nachtrag

Da lag ich ja mal nicht ganz falsch mit dem Thema. Patrick Bernau macht sich fü die FAz schonmal im Namen der Superreichen seine Sorgen. Die Reichen und das Virus und:

Kann man die Ver­mö­gens­ab­ga­be darum ge­trost als Echo alter Dis­kus­sio­nen igno­rie­ren? Nein. Denn ab­hän­gig davon, wie die Co­ro­na-Pan­de­mie aus­geht, rückt die Ab­ga­be tat­säch­lich in den Be­reich des Mög­li­chen.

ebd.

Kalter Schauder über den Rücken der FAZ-Leser.

Oft fehlt das letz­te Ar­gu­ment, das hohe Steu­ern für Rei­che rich­tig fair er­schei­nen lässt. Schlie­ß­lich haben die Mil­li­ar­dä­re ihr Ver­mö­gen in der Regel recht­mä­ßig er­wor­ben. Viele haben es sich – wenn auch mit tat­kräf­ti­ger Un­ter­stüt­zung der Ge­sell­schaft – selbst er­ar­bei­tet; der um­strit­tens­te Weg, wie die Mil­li­ar­dä­re an ihr Geld ge­kom­men sind, ist oft: Sie haben es von ihren El­tern oder Gro­ß­el­tern ge­erbt. Gegen all das lässt sich im Fair­ness­emp­fin­den der Men­schen schwer ar­gu­men­tie­ren.

ebd.

Es sei erinnert: in der Forbes-Deutschland-Liste sind 2/3 der Superreichen Erben. Man fragt sich ein bisschen, wie es um das Fairnessempfinden dieser Gruppe bestellt sein mag.

Bernau verweist darauf, dass Deutschland nach der Finanzkrise ab 2008 doch sehr gut durchgekommen sei, so dass man auch diesmal vielleicht ohne eine Abgabe für Reiche leben könnte. Er ignoriert mal wieder, dass Deutschland da in diesem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum einigermaßen alleine dasteht, und dass es sein könnte, dass das unfair gegenüber Griechen, Italienern, Spaniern und Portugiesen war. Die auch jetzt wieder dabei sind, die A-karte zu ziehen. Weil Deutschland gerne nationalistisch denkt, nur wenn es darum geht, etwas anderen zu verkaufen da eine europäische Idee hat. Ob das diesmal auch so unsolidarisch geht?

Schon 2012 beschrieb das Ärzteblatt, wie die Troika in Griechenland und Portugal tiefe Einschnitte ins Gesundheitssystem vorschrieb, vor allem auf Ausgabenreduzierung und nicht auf Effizienzsteigerung bedacht. Auch Italien schnitt im Gesundheitssektor ein:

Bisher sind Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein Thema der Finanzpolitiker und der Regierungschefs. Liese appelliert an die Gesundheitspolitiker in Brüssel: „Wir müssen genauer hinschauen, was die Europäische Kommission tut und welche Auswirkungen dies auf das Gesundheitswesen hat.“ Schließlich betreibt die Troika, wenn sie Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm strikte Auflagen bei Arzneimittelausgaben oder Krankenhauskosten macht, nichts anderes als Gesundheitspolitik.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/131710/EU-Finanzkrise-und-die-Folgen-Am-Ende-bezahlen-die-Kranken

Zu Italien heißt es da 2012:

Im August hat das Parlament für die Zeit bis Ende 2014 ein drastisches Sparprogramm im Umfang von 26 Milliarden Euro beschlossen. „Die Kürzung der Gesundheitsausgaben wird die Anzahl der Krankenhausbetten vermindern und zu einer Teilverlagerung des Gesundheitswesens in den privaten Sektor führen“, kündigt Gardini an. 

https://www.aerzteblatt.de/archiv/131710/EU-Finanzkrise-und-die-Folgen-Am-Ende-bezahlen-die-Kranken

Ach, was soll man sagen.

Ebenfalls eine Bilanz der Corona-Hilfen durch die Superreichen in den USA hat Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, im Guardian gezogen: America’s billionaires are giving to charity – but much of it is self-serving rubbish. Das Wall Street Journal ist danach ebenfalls alarmiert:

The worst fear of the billionaire class is that the government’s response to the pandemic will lead to a permanently larger social safety net.
“Once the virus is conquered – and it will be – the biggest risk will be the political campaign to expand government control over far more of American economic life,” warns Murdoch’s Journal

ebd.

Wie andere weist Reich zu Recht darauf hin, dass die Antwort auf die große Depression der 30er Jahre der New American Deal war, und der führte in Folge zu so etwas wie einem sozialen Netz und sorgte nebenbei dafür, das Wohlfahrtsgewinne in allen Schichten erreicht wurden – man sollte die 1950er und 1960er Jahre in den USA nicht übermäßig glorifizieren, aber es war wohl eine Zeit ohne die heutzutage üblichen Extreme:

If the pandemic has revealed anything, it’s that America’s current social safety net and healthcare system does not protect the majority of Americans in a national emergency. We are the outlier among the world’s advanced nations in subjecting our citizens to perpetual insecurity.
We are also the outlier in possessing a billionaire class that, in controlling much of our politics, has kept such proposals off the public agenda.
At least until now.

ebd.

Zum Zustand der kämpfenden, abrutschenden Mittelschicht in den USA kann ich diese Doku empfehlen:

Übrigens darf man jetzt schon die Frage stellen, wie Trump eine Wahlniederlage im November (oder später) aufnehmen würde, zusammen mit seinen fanatischsten Anhängern.

Photo by Sharon McCutcheon on Unsplash