Straßenguck

Sommerloch, Du hast es gut: im Gegensatz zum Loch auf meinem Konto findet sich immer etwas, das dich füllt. So hier nun die Google-Streetviewdebatte. Tatsächlich: inzwischen versuche ich schon vor dem Buchen eines Hotels die Umgebung zu checken. Ich gestehe.

Möglicherweise hat der Kollege Sixtus ausgerechnet im ZDF-Blog schon alles Wichtige gesagt.

Das Interview von Verbraucherschutzministerin Aigner bei SPON allerdings bietet komprimiert noch einmal all das, was an Verlogenheit in der Debatte, vor allem von Seiten der Politiker (und auch Datenschutzbeauftragten) zu erwarten ist. Und treibt meine Gallenproduktion in die Höhe.

Als Präambel sei noch einmal vermerkt, wie entschieden ineffektiv etwa Frau Aigner angesichts der Debatte um unerwünschte Telefonwerbung agiert, die Änderung der Gesetzeslage aus dem Vorjahr hat, wie von Verbraucherschützern nicht anders erwartet, nichts gebracht. Eine Preisansagepflicht bei Call-by-Call ist nicht in Sicht. Und Abofallen im Internet: seit Jahren ungelöstes Problem.  Ineffektiv und leisetretend ist Frau Aigner auch angesichts der Lobby der Lebensmittelindustrie, eine Ampelregelung für Lebensmittel gibt es nicht. Und zu Interviews zu diesem Thema war sie auch nicht bereit, musste mein Kollege Kai Dietrich feststellen. Das Verbraucherinformationsgesetz erweist sich als wirkungslos. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen! Doch wenn es gegen Facebook oder Google geht, dann ist das aber alles etwas anderes. Dann gibt es Interviews und Gesetzesgeklapper.

Zu einigen Aignerschen Antworten im Einzelnen:

Sie will sich in Zürich und Basel auf Streetview umgesehen haben. Schön. Denn gerade die Schweizer haben von jeder Google-Hysterie Abstand genommen. Und wie schrecklich:

„Und man kann den Leuten in die Vorgärten schauen.“
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Wenn sie einen denn lassen.  Wie im echten Leben, oder?

Doch damit läuft sie sich nur warm:

„Es gibt Unterschiede zwischen einem öffentlichen Gebäude wie meinem Ministerium oder einem Wohngebiet, wo man das Kinderspielzeug im Garten erkennen oder durchs Wohnzimmerfenster fotografieren kann.“

Das stimmt als Satz immer. Nur was soll das bedeuten? Ich habe noch kein Streetview-Foto gesehen, bei dem man „durchs Wohnzimmerfenster“ fotografiert hat, als wolle man „Home View“ Wirklichkeit werden lassen. Und das mit dem Kinderspielzeug im Garten ist doch wieder ein populistischer Trick. Im geneigten Leser beginnt sofort die Assoziationskette KINDERSPIELZEUG -> KINDER ->PÄDOPHILENANGRIFF und schon ist der seinen Übergriff im Internet per Google planende Pädogewalttäter als Menetekel an die Wand gemalt. Oder welchen anderen Grund gibt es, hier „Kinderspielzeug“ zu sagen statt „Rasensprenger“, „Komposthaufen“ oder auch „Gartenzwerg“?

Dann kommt

„Ein Beispiel: Es gibt in den Entwicklungsabteilungen von IT-Firmen längst eine Foto-Software für Handys, mit deren Hilfe Gesichter auf der Straße binnen Sekunden mit einem Namen, einer Adresse und dem dazugehörigen Bild, einem Geburtsdatum, vielleicht den in sozialen Netzwerken hinterlegten persönlichen Vorlieben oder einem GPS-Bewegungsprofil verbunden werden können. Ein Klick genügt, und ich hätte das komplette Persönlichkeitsprofil eines Passanten. Das wäre ein Dammbruch, das müssen wir verhindern.“

Hm, okay. Was hat das jetzt mit der aktuellen Aufregung um Google Streetview zu tun?

Lernen wir in Folge etwas über die Kompetenz der Ministerin in Sachen Google:

„Morgen haben wir es vielleicht nicht mehr nur mit Kameraautos, sondern mit dem Satelliten oder Drohnen zu tun, die Städte und Gemeinden kartieren.“

Hm, das mit den Satelliten: DAS GIBT ES DOCH SCHON LÄNGST. Und hätte sie tatsächlich, wie oben behauptet, Google Streetview in Zürich genutzt, dann hätte sie das auch gemerkt!

Ein Lieblingskind der Politik derzeit:

„Stehen die Bilder auf alle Ewigkeit unlöschbar im Internet oder gibt es ein Verfallsdatum? Oder gar einen Radiergummi fürs Netz?“

Vom Radiergummi träumen all die Politiker, die wie Frau Von der Leyen gerne unwahre Behauptungen aufstellen, die dann leider von der Netzgemeinde unbarmherzig nachrecherchiert werden. All ihre Nebelgranaten zum Löschgesetz wurden doch so aufgeklärt. Und daher kann ich gut verstehen: Politiker sind für den Radiergummi. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an …

Dann fragt SPON “ Macht sich die nationale Politik da nichts vor, wenn sie meint, alles regeln zu können?“

“ Es ist doch keine Alternative, sich dem Thema erst gar nicht zu stellen.“

Das ist witzig, denn wir wissen bei der Lebensmittelampel, bei der Bankenregulierung, bei jedem erdenklichen Thema wird vertröstend auf eine „international einheitliche Regelung“ verwiesen und somit eigene Untätigkeit begründet. Aber hier ist das natürlich etwas Gaaanz anderes.

Natürlich geht das Interview am Thema vorbei: welche persönlichen Daten sind auf einem Bild von einem Straßenzug zu sehen? Wie steht es um die Panoramafreiheit?

Die Politiker, die jetzt das große Wort führen, hätten besser bei der Novelle des Datenschutzgesetzes das so genannte „Listenprivileg“ für Datenhändler kassieren sollen – aber da sind sie eingeknickt! Wie Scoring Werte bei Schufa und Co. errechnet werden, das müsste transparent gemacht werden, ist aber nicht vorgesehen. Abgesehen von der Datensammelwut der staatlichen Stellen: Bankauskunft auf Verdacht durch Finanz- und Sozialamt. Videoüberwachung an vielen öffentlichen Plätzen. Kennzeichenscanning durch die Polizei. Von Vorratsdatenspeicherung und SWIFT wollen wir nicht reden. Man könnte sich um das Thema Datenschutz mal kümmern. Stattdessen macht man kümmerliche Politik.

Hier noch ein Beitrag 3Sat/Neues

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