Die EU-Komission hat eine Online-Abstimmung zur Sommerzeit durchgeführt, beendet, und heute „Schlüsse“ daraus gezogen. Juncker so:
Er werde zuerst in der Kommission dafür werben und „das werden wir heute beschließen“, sagte er dem ZDF morgenmagazin. Dann seien die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament am Zug. Es mache keinen Sinn, Menschen zu fragen, was sie denken, und das dann zu ignorieren. „Die Menschen wollen das, wir machen das.“
Die Teilzeit-Populisten aus Brüssel – sind sie noch zu retten?
Da soll jetzt eine Umfrage, an der 4,6 Mio. der rund 512,6 Mio. Europäer teilgenommen haben (wobei deren Identität nicht geprüft wurde) jetzt also „nicht ignoriert“ werden. Rund drei Millionen kamen angeblich aus Deutschland.
W.T.F.
Das ist ein Menetekel für die Demokratie, denn es wird jetzt nicht lange Dauern, bis die Vollzeit-Populisten mit einer gewissen Berechtigung fragen, warum denn das „Volk“ nicht gehört werde, wenn es um ernsthafte Fragen gehe – etwa, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen soll, Putin zum Ehrenbürger der EU ernennen soll oder die Monarchie einführen sollte. Oder, oder, oder. Man kann auch linke Fragen stellen: sollen globale Konzerne härter besteuert werden, die Griechen komplett entschuldet werden, oder ähnliches.
Die Grundsatzfrage: warum fragt ihr dann nicht bei anderen Dingen, ist auf einmal berechtigt!
Und das simple „Ja/Nein“-Muster doch sehr verlockend.
Direkte Demokratie, das wollen „wir“ doch alle?
Dass das nicht so einfach ist, hat der Brexit gezeigt, auch da glaubte mal jemand, mit Hilfe einer simplen Ja/Nein-Frage, ohne jede qualifizierte Mehrheit oder ein Quorum der abgegebenen Stimme etwas „demokratisches“ zu tun.
Wer direkte Demokratie ernsthaft als Säule stärken will, der muss es sich schon schwerer machen, wie etwa die Schweizer, bei denen Volksabstimmungen zwar das normalste von der Welt sind, das zugehörige Verfahren aber doch sorgfältig austariert ist. Die Aktion der EU-Komission dagegen zeigt die Pseudo-Demokratie von Ersatzhandlungen.
Das hilft niemanden. Noch nicht mal mir, der die Zeitumstellung nicht gut findet.