NATO-Osterweiterung
Sie sind für mich ein bisschen widerlich, die Einlassungen der „Putinversteher“ der letzten Jahre, die Putin ja wohl so gar nicht verstanden haben.
Gabriele Krone-Schmalz etwa, Ex-ARD-Korrespondentin und schon frisurentechnisch sehr Talkshowgeeignet (merke: Haare schön medial wichtig). Sie schreibt zwar „Ich habe mich geirrt“ – aber das klingt dann schnell wieder sehr lässlich.
Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288
Zusammen mit Klaus von Dohnany versucht sie ihre Illusion vom verhandlungsbereiten Russland aufrechtzuerhalten. Und weist der angeblich expansiven NATO-Osterweiterungspolitik getarnt als Zitat von George Kennan dann doch die Schuld am Krieg in der Ukraine zu.
Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“
ebd.
Das ist das Muster: nicht die baltischen Staaten, Ungarn, Polen, Tschechien haben darum gebeten, NATO-Mitglied zu werden, sondern sie wurden „osterweitert“.
Um es klar zu sagen: ich nehme keinen Text ernst, der nicht die Perspektive der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, um es klar zu sagen, der sowjetischen Vasallenstaaten, vorkommen lässt. Keinen dieser Texte. Keinen der deutschen Apologeten.
Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.
ebd.
Was für Sicherheitsinteressen? Die NATO hat sich in den 2000ern zum international agierenden Einsatzbündnis gemacht – das, das kann ein Fehler gewesen sein. Die Ausrichtung in Struktur und Beschaffung auf Auslandseinsätze in Deutschland etwa hat doch nicht in einem Jota dazu geführt, gegenüber Russland angriffsfähig zu sein. Der Antiraketenschirm der Amerikaner in Polen mag die Erstschlagfähigkeit der USA verbessert haben, aber die europäischen Partner, etwa Berlin in einer Entfernung von rund 530 Kilometer von Kaliningrad, waren jederzeit Gegenstand von Drohpotential.
Übrigens: dass die Berliner Zeitung immer noch „Putin-Kennerin“ schreibt, ohne Worte
Platzeck, der ehemalige SPD-Ministerpräsident und inzwischen ehemalige Vorsitzende des „Deutsch-Russischen Forums“ warnte Mitte 2021
Und als sich russische Truppen rund um die Ukraine formierten:
Again: was für Sicherheitsbedenken?
Großartig räumt er aber dann ein
Addieren wir mal Stegner, Schwesig, Gabriel und viele andere dazu.
Man mag ja Gysi dann wieder herzerfrischend finden, wenn er einräumt, dass es jetzt fatal wäre, wenn wir Rot-Rot-Grün im Bund hätten (da hatten die Wähler:innen was dagegen, es war knapp für DIE LINKE, sehr knapp. Und es wird, ganz sicher im Westen, nicht einfacher werden).
Aber wenn er dann am Sonntag in der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Aussprache zur Rede des Bundeskanzlers schwänzt um lieber eine lang geplante Buchvorstellung über die Bühne zu bringen, dann zeigt sich doch wieder das Bild des selbstgefälligen eitlen Politikerdarstellers. Und er zieht dann selbst jetzt noch die Karte der völkerrechtswidrigen Einsätze im Kosovo und im Irak.
Auch seien die Militäreinsätze der Nato im Kosovo und der USA im Irak völkerrechtswidrig gewesen. Zwei Lieblingsargumente aus dem linken Lager, um Putins aggressives Vorgehen der vergangenen Wochen zu verharmlosen. Dann bekommt Gysi aber doch noch einmal die Kurve. „Aber es relativiert nicht die verbrecherische Aggression von Putin gegenüber der Ukraine“, sagt Gysi und wird persönlich. „Ich bin zutiefst entsetzt und mit Putin restlos fertig.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91738910/ukraine-krieg-ex-linkenchef-gregor-gysi-schwoert-wladimir-putin-ab.html
Das übliche halt.
Internationale Diskussion
Um das nationale klein-klein zu verlassen, hier der Linktipp zu einem sehr umfangreichen Beitrag zum Thema,
Stephen Kotkin hat eine Biografie über Stalin geschrieben und kennt Russland gut. Die Debatte wird auch in den USA geführt, John Maersheimer, ebenfalls Historiker, sieht bei den USA und dem „Westen“ die Verantwortung.
The problem with their argument is that it assumes that, had NATO not expanded, Russia wouldn’t be the same or very likely close to what it is today. What we have today in Russia is not some kind of surprise. It’s not some kind of deviation from a historical pattern. Way before NATO existed—in the nineteenth century—Russia looked like this: it had an autocrat. It had repression. It had militarism. It had suspicion of foreigners and the West. This is a Russia that we know, and it’s not a Russia that arrived yesterday or in the nineteen-nineties. It’s not a response to the actions of the West. There are internal processes in Russia that account for where we are today.
I would even go further. I would say that NATO expansion has put us in a better place to deal with this historical pattern in Russia that we’re seeing again today. Where would we be now if Poland or the Baltic states were not in NATO? They would be in the same limbo, in the same world that Ukraine is in.
https://www.newyorker.com/news/q-and-a/stephen-kotkin-putin-russia-ukraine-stalin
Ergänzend:
Hier der Thread ausgerollt https://threadreaderapp.com/thread/1501171919281917955.html
Ich habe noch mehr gebookmarked, stay tuned.
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