In den vergangenen sechs Monaten haben die Regierungsparteien in Berlin, die Bundesregierung und auch die Landesregierungen in den von Wahlen betroffenen Ländern ziemlich viel Aktionismus vorgelegt – als habe es die davor liegenden Jahre und Monate der Legislaturperiode nicht gegeben. Kurz vor Toreschluss muss noch eine Menge eingetütet werden. Hier im #neuland fand das „Leistungsschutzrecht“ die größte Aufmerksamkeit, aber auch auf vielen anderen Feldern wurde jetzt gewerkelt, gebastelt, beschlossen und verabschiedet. Dazu gehört auch das Betreuungsgeld, aber auch vieles andere mehr.
Das ist deswegen wichtig, weil der Wähler ja zum Wahltermin kaum noch an die Dinge denkt, die am Anfang der Wahlperiode passiert sind (weswegen die größten „Grausamkeiten“ am Anfang der Saison begangen werden sollten. Wenn allerdings die Mehwertsteuerbefreitung für Hoteliers schon das Schlimmste waren …)
Zu den positiven Nachrichten, die die Bundesregierung für sich beansprucht, gehörte auch die Verabschiedung des Anti-Abzock-Gesetzes Ende Juni. Eine tolle News, in allen Zeitungen, in allen Newsportalen zu finden.
FDP-Politiker sprachen von einem „treffsicheren Gesetz“ und einem „Meilenstein für die Verbraucher“. Auch die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr.“
heute.de (mit einem Blick auf das sonstige Programm des Abstimmungsmarathons)
Juhu, denkt sich da der gemeine Verbraucher, Gewinnspielen am Telefon, Abzock-Abmahnungen und dubiosen Inkassodiensten wird jetzt das Leben etwas schwerer gemacht.
Denkste. Stichwort: „jetzt“.
Wie Thomas Stadler richtig bemerkt: das zustimmungspflichtige Gesetz ist noch nicht in Kraft, es mangelt noch der Zustimmung im Bundesrat.
Angesetzt ist das Thema am 20. September.
Ich denke, es wird da durchgewunken. Ich denke aber auch, dass es allen Medien gut angestanden hätte, auf die Tatsache hinzuweisen, dass ein im Bundestag beschlossenes Gesetz noch lange nicht in Kraft getreten ist. Und manchmal gar nicht in Kraft tritt. Andererseits: da können wir ja dann noch zweimal über das Gesetz berichten: wenn es durch den Bundestag ist und an dem Tag, an dem es in Kraft tritt. Vorausgesetzt, der Leser/Zuschauer hat sich an diese Deja-Vus gewöhnt.
Aber vielleicht denkt er auch: Wow, noch ein Anti-Abzocke-Gesetz. Wie wunderbar aktiv unsere Politiker doch sind.
P.S.: Ich halte es aber auch nicht für ganz ausgeschlossen, dass das Thema von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 20. September wieder fliegt, weil im Hintergrund doch die Lobbygruppen der Inkassoverbände und Anwälte sowie der Urheberrechtsindustrie weiter am Bohren sind. Niemand wird es im Bundesrat zwei Tage vor der Bundestagswahl zu Fall bringen wollen, aber verschieben kann man das ja mal …
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