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Nachdem sich schon der Grüne Jan Albrecht mit seiner DSGVO bei mir herzlich unbeliebt gemacht hat zeigt heute in der FAZ (nicht online bisher) die EU-Abgeordnete Helga Trüpel, dass mit dieser Partei in Sachen Digitales und Freiheit kein Staat zu machen ist. Ihr Beitrag lautet „Von der Freiheit der Internetgiganten“ und im Großen und Ganzen schlägt sie in die Anti-Google/Apple/Amazon/Facebook-Kerbe, was sicher in der grünen Zielgruppe ihres Jahrgangs unheimlich gut ankommen wird. Sie erläutert, warum sie der großartigen Urheberrechts-Vorlage zustimmen wird. Hintergründe:

Heise de: EU-Copyright-Reform: Auch beim Leistungsschutzrecht Vorwürfe gegen Kritiker

Netzpolitik.org: EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

In ihren länglichen Auslassungen vermengt sie eine Menge Dinge mit der Argumentation pro Upload-Filter und LSR, die sich zwar gegen die großen Firmen richten, mitnichten aber durch diese Regelungen beseitigt werden. Sie jammert etwa darüber, dass die Algoritmen der Firmen etwa bei Suchfunktionen etc. nicht offen liegen. Das wird durch das Urheberrecht sicherlich gelöst werden (?). Dann findet sie es blöde, dass die Unternehmen nicht angemessen besteuert werden. Genau: das wird diese Urheberrechtsreform sicherlich lösen (?).

Sie folgt dann der Argumentation der Verlage, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung etwa die Pflicht für Google ergibt, die Inhalte der Verlage auffindbar zu machen. Auf der anderen Seite dann aber auch dafür zahlen zu müssen.

Das typische Grünenblabla erspart sie uns nicht:

Progressive Politik sollte diesen Problemen mit der notwendigen Kraft für gesellschaftliche Erneuerung und politische Aufklärung begegnen.

Amen, Schwester. Das wird durch Upload-Filter und das LSR sicher geschehen. Es sind die alten Industrien Europas, die den Anschluss verpasst haben, die jetzt ihr Heil in der Regulierung des Netzes suchen.

Beim LSR bin ich mir sicher: Epoch Times, Tag24, Tichys Einblick, Knopp und wie sie alle heißen werden sicherlich gerne einen Vertrag mit Google machen, dass man ihre Inhalte finden darf, ohne das Google dafür zahlen muss. Und die glorreichen Verleger werden dafür ausgelistet. Das wird unserer Demokratie sicher „progressiv“ weiterhelfen.

Und nach hinten raus kommt dann noch diese abstruse Idee wieder hochgepoppt:

In der Diskussion stehen außerdem eine Öffnung der Datenberge der Internet-Monopole für Mitbewerber …

W T F.

Erst soll ich per DSGVO zu jedem Scheiß eine möglichst weitgehende Einverständniserklärung abgeben, wenn ich Dienste nutzen will, und dann will Helga Trüpel, dass meine Daten auch noch weitergegeben werden – ohne dass ich etwas davon habe? Da würden sich Arvato und Springer aber freuen, wenn sie „anstrengungslos“ meine bei Google gespeicherten Daten bekommen. Ich bekomme bei Google teilwese großartige Gegenleistungen, etwa das Navigationssystem, Google Drive, Google Foto. Dass das Unternehmen dafür Daten hat: klar. Aber die „Datenberge“ in die Hände anderer versetzen?

Ich habe gelesen, dass Trüpel in der grünen Fraktion eine Minderheitsposition vertritt. Untypisch für den digitalen Analphabetismus der Partei scheint mir das aber nicht zu sein.

Übrigens auch nicht für die SPD. Ihre Chefin reitet ja auch irgendwas mit Digitalkapitalismus (pfui):

Nahles schlug vor, zu überlegen, ob beispielsweise die großen Plattformen im Internet ab einer bestimmten Größe ihre Datenmengen mit den Wettbewerbern teilen müssten. „Die Daten würden somit zu einem Gemeinschaftsgut.“

W T F.

 

 

Bild: marfis75 on flickr