Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden stellt sich aus meiner Sicht eine Frage: wie sollte ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, dessen Medien, Bürger und natürlich die Regierung darauf reagieren?
Um zu einer Antwort zu kommen bietet sich ein Gedankenspiel an. Folgendes Szenario:
Edgar „Edi“ Schneeden ist IT-Entwickler und hat im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes an Überwachungssoftware gearbeitet. Er enthüllt, und belegt dies mit entwendeten Dokumenten (ganz schrecklichen 08/15 Powerpoint-Präsentationen), dass der BND den kompletten, über die deutschen Internet-Knoten laufenden Datenverkehr beobachtet und alle Verbindungsdaten speichert. Von Datenverbindungen, die aus dem Ausland kommen, werden zudem Inhaltsdaten erfasst, ausgewertet und gespeichert. Ausgenommen sind nur die Daten befreundete Nationen wie Österreich und die Niederlande. Hauptziele der Aktion sind Datenverbindungen aus UK und den USA.
Der BND und die Bundesregierung betonen in einer ersten Stellungnahme, dass die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Bezug auf Nutzer mit deutscher Staatsbürgerschaft eingehalten werden. Daten ausländischer Herkunft würden dagegen komplett erfasst. Der BND leitet gewonnene Erkenntnisse nach eigenem Gutdünken auch an befreundete Nachrichtendienste weiter. Neben der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sei auch die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BRD ein weiteres, wenn auch nachgeordnetes Ziel.
Durch weitere Indiskretionen kommt heraus, dass der BND auch eng mit dem Softwarekonzern SAP zusammenarbeitet und dort die von ausländischen Firmenkunden gespeicherten Daten scannt. Am Amtsgericht Perlach ist ein Richter nur damit beschäftigt, Überprüfungsanträge auf Inhaltskontrolle zu bearbeiten, er weist in 0,07 % aller Fälle die Anfragen des Geheimdienstes zurück. Der Bundesinnenminister gibt an, auf diese Weise seien rund fünf oder 15 Terroranschläge in aller Welt vereitelt worden.
Quizfrage: wie reagiert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Enthüllungen?
Es lohnt sich, darüber ein bisschen nachzudenken.
Ob man darauf kommt, dass sich die USA ungefähr so verhalten werden?
Stefan Niggemeier zum ZEIT-Interview mit Angela Merkel
ZEIT: Haben Sie nach Ihren Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten den Eindruck, dass die Geheimdienstaktivitäten nach den Anschlägen auf das World Trade Center aus dem Ruder gelaufen sind?
Merkel: Nach meinem Eindruck nimmt der amerikanische Präsident die Sorgen in Europa ernst. Ich warte jetzt die Ergebnisse der Expertengespräche in Washington ab. Dann werden sie bewertet, dann folgen die nächsten Schritte.
Tja. Hat die Kanzlerin den Eindruck, dass die Geheimdienstaktivitäten aus dem Ruder gelaufen sind? Man weiß es nicht. Man wird es nie erfahren. Es ist aussichtslos, sie zu fragen.
http://youtu.be/trJWox3j0EQ
Netzpolitik.org mit dem Transskript