Am Freitag fielen ein paar Online-Medien auf Neusprech herein: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Mindestspeicherfrist, sonst ändert sich nix, man kennt das ja von Raider und Twix.
Ganz vorne dabei: SPIEGEL ONLINE.
Gut erklärt hat das netzpolitik.org hier.
Netzpolitik.org erklärt die Story zur Ente, wonach die Union sich von den Vorratsdatensepicherungs-Plänen verabschieded habe. Das sehe ich genau so.
Nur Spiegel Online bleibt bockig. Doch, doch, die Geschichte sei nicht ganz falsch gesehen, Seehofer habe, am Rande einer Veranstaltung, etwas gesagt, das man so deuten könnte, als liebäugele er mit dem Gedanken von der Totalspeicherung aller Verbindungsdaten abzulassen. Und daher sei die VDS schon so gut wie Geschichte.
Spiegel Online berichtigt sich – ein bisschen:
SPIEGEL ONLINE und andere Medien schrieben am Freitagmorgen über Seehofers Pläne. Anders als zunächst dargestellt sind die Seehofer-Ideen bislang nicht offizielle Parteilinie – noch nicht. (Quelle)
Noch nicht? Oha!
Was war passiert?
Seehofer warb, ebenfalls am Rande der Veranstaltung, dafür, den Kurs der Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu überdenken. (Quelle)
Das ist mal eben nicht sehr viel, um ein „noch nicht“ zu postulieren.
Ähnlich fabulös geht es in dem Artikel, für den zwei Autoren (Annet Meiritz und Phillipp Witrock) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern (!) stehen, weiter.
Da finden sich dann „offenbar bereit“, „offensichtlich“, „Womöglich“, „Gut möglich“, „könnte“ – klare Indizien dafür, dass es keine klaren Indizien für einen Richtungswechsel in der Union gibt. Seehofer stehe „noch alleine mit seiner Meinung da“, und seine Meinung ist doch eigentlich auch nur, siehe oben, den Kurs der Undion in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.
Ein Eingeständnis einer klaren Fehlleistung, dem Hereinfallen auf „Neusprech“, sieht anders aus. Souverän? Ich denke nicht.