Also. Dass große, weltweit tätige Konzerne ziemlich freihändig darüber bestimmen können, ob und wo sie Steuern zahlen, das erregt ab und zu mal die Öffentlichkeit, und dann geben sich auch Politiker arg empört und kündigen an: zu prüfen, nachzuschauen, und vielleicht auch mal was zu ändern. Etwa auf dem G20-Gipfel.
Wie immer wird dann ein „Aktionsplan“ versprochen.
Es kommen verbal allerschärfste Ankündigungen:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Vorfeld des G20-Gipfels, „auch multinationale Konzerne müssen angemessen Steuern zahlen“. (Quelle)
Innerhalb der EU scheinen sich manche Länder durch, sagen wir mal, zurückhaltende Steuerpolitik zu den Sitz der Konzerne erkaufen. Die EU untersucht Mini-Steuern.
So.
Und jetzt?
Wer Aktionspläne machen will, der tut ja gut daran, mal zu untersuchen, wie denn derzeit der Sachstand ist: wie viel zahlen welche Firmen und Europa wo, und wo machen sie ihre dazugehörigen Umsätze. Es heißt ja immer so schön: bevor man etwas tun kann, muss man mal eine Bestandsaufnahme machen.
Dazu passt dann diese Reuters Meldung (vom 26. Februar):
Plans to make companies reveal how much tax they pay country by country were abandoned on Wednesday, knocking back the efforts of lawmakers who had pushed to curb tax avoidance by multinational businesses.
Ursprünglich sollten Transparenzrichtlinen ab 2016 Konzerne dazu zwingen, ihre Steuerlast in verschiedenen Ländern offenzulegen. So weit wird es nicht kommen.
Nach der Meldung waren es vor allem Großbritannien und Deutschland, die sich gegen diese Transparenzrichtlinie ausgesprochen haben. Überrascht einen das?
Die für die britische Labour-Party im Europaparlament sitzende Abgeordnete Arlene McCarthy wird zitiert:
„The member states killed this. They are protecting the activity of big industry. The Germans and the British were vehemently opposed.“
Binnenmarktkommissar Barnier kommentiert lakonisch, er hoffe, dass das Thema an einem anderen Tag wieder angegangen wird und drückt sein Bedauern aus.
Eine Nachrichtenmeldung in Deutschland zu diesem Thema habe ich nicht gefunden, mein Dank also an Sony Kapoor, dem auf Twitter zu folgen sich lohnt.
Shame! “@trust_law: #EU shelves plan to shine light on tax paid by multinationals http://t.co/q12B7pNy8y #taxtransparency #transparency”
— Sony Kapoor (@SonyKapoor) 26. Februar 2014
[…] beschäftige mich “gerne” mit dem Thema: die Rhetorik aus der Politik zu Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne und die […]