Steuererhöhungen, neue Steuern, das ist doch eigentlich für CDU/CSU/FDP der Gottseibeiuns, das Böse, gemein, vollkommen ungerecht. Unzeitgemäß. Geht gar nicht.
Und dann das:
Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, den Onlinehandel mit einer Steuer auf Pakete zur Unterstützung der in der Coronakrise leidenden Innenstädte heranzuziehen. Die Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden, wie aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung unterzeichneten Papier hervorgeht, aus dem die »Welt am Sonntag« zitiert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/onlinehandel-soll-fuer-innenstaedte-paketabgabe-zahlen-muessen-a-234a2222-00c8-4043-b5e0-ba720e6b67f1
Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle »sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert« richten, heißt es laut Bericht in dem Grundsatzpapier der CDU-Politiker.
Klingt nach einem Zuschlag zur Umsatzsteuer, das wäre aber blöd, denn die geht ja nicht nur an den Bund alleine. Also eine Extraabgabe. Und zwar weil:
Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: »Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt«, zitiert die Zeitung aus dem Papier, »nichts davon verbleibt in der Bundeskasse.«
ebd.
Das schreiben jetzt Menschen aus der Partei, die sonst immer Bürokratiemonster schreien, wenn mal ein Sozi oder Grüner einen Abgabenvorschlag macht. Wenn schon die Erhebung möglicherweise nur so ein bisschen aufwendig ist, die Verteilung des Geldes an die schlicht und ergreifend unterfinanzierten Kommunen ist es nicht: was ist mit dem Einzelhandel im kleinen Ort, der gar keine Innenstadt hat? Innenstadt. Was ist das eigentlich, was zählt dazu, und am Ende …
Und das aus der Partei, die seit Jahrzehnten (gefühlt) an der Macht ist und nicht wirklich etwas dafür tut, dass die großen Digitalkonzerne am Ort ihrer Gewinnschöpfung besteuert werden (was, nebenbei bemerkt, auch für die anderen (deutschen) Konzerne gälte, worin möglicherweise die Erklärung dafür zu suchen ist, warum das nicht passiert). Diese Steuer soll mal wieder nur Verbraucher:innen treffen, darunter auch die, die in einem kleinen Örtchen wohnen, weitab von jeder „Innenstadt“, die mit seinem/ihrem Geld gerettet werden soll.
Und da ist der Klassiker:
Der Laustprecher aus Bayern mit dem Klassiker
„Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident auf einer Veranstaltung der Jungen Union. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht narkotisieren, wir müssen sie stimulieren“, fügte er hinzu. Deshalb sei eine Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die massive Senkung der Energiesteuern nötig. „Sonst springt der Motor nicht an“, sagte Söder. Ein Wirtschaftsaufschwung sei aber die einzige Möglichkeit, die Schulden wieder zurückzahlen zu können.
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-fuerchtet-narkotisierte-Wirtschaft-article22202168.html
Im Radio hörte ich dazu noch den Satz, Söder habe gesagt, diese Steuersenkungen würden sich durch die Beförderung des Aufschwungs selbst finanzieren. Sagt mal. Jubel bei der Jungen Union. Die Argumentation stammt aus den 90ern, und auch Rot-Grün 98-05 glaubte daran. Beim Glauben ist es geblieben, ich verweise mal hierauf:
Die Ergebnisse machen deutlich, dass Steuersenkungen sowohl bei der persönlichen Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer mit Einnahmeverlusten verbunden sind. Auch wenn aufgrund einer positiven Reaktion der Steuerbasis Verluste teilweise kompensiert werden, ist dieser Effekt zu schwach, um Einnahmeverluste annähernd auszugleichen. Sich auf darüber hinaus gehende positive Effekte bei anderen Steuerarten zu berufen, ist äußerst fragwürdig, da das Ausmaß realer Verhaltensanpassungen schwer von reinen Steuergestaltungsaktivitäten unterschieden werden kann.
https://steuermythen.de/mythen/mythos-12/
Die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte haben die Staatseinnahmen langfristig geschwächt. Davon zeugt nicht zuletzt der öffentliche Investitionsstau, der sich trotz guter Wirtschaftslage an maroden Schulgebäuden, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und auch bei der direkt die Privatwirtschaft stärkenden Infrastruktur wie den Verkehrs- und Energienetzen bemerkbar macht.
Und dann muss die Reichenverteidigungspostille FAZ mal klarstellen:
Zuerst muss man mal sagen: das hat auch niemand behauptet. Dafür argumentiert Patrick Bernau gewohnt schlicht:
Mit einer Vermögensteuer ist der Staatshaushalt nicht zu sanieren. Könnte Deutschland zum Beispiel Amazon-Gründer Jeff Bezos enteignen, den reichsten Menschen der Welt, dann wäre das geplante Staatsdefizit fürs kommende Jahr immer noch nicht beglichen. Dazu müsste der Staat schon die acht reichsten Deutschen komplett enteignen. Fürs übernächste Jahr wären dann die SAP-Gründer dran und die Brüder Strüngmann, die die Entwickler des deutschen Corona-Impfstoffs finanziert haben. Und wie lange das reicht, ist offen.
https://blogs.faz.net/fazit/2020/12/14/vermoegensteuer-vermoegensabgabe-vorteile-und-nachteile-11959/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Wer fordert denn 100 Prozent Vermögenssteuer für 10 Menschen:? Niemand. Ich als FAZ-Autor baue also erstmal einen Popanz auf, den ich dann auseinandernehme. Typische Vorgehensweise, wie immer unredlich.
Der Artikel lässt sich auf einen Satz reduzieren: eine Vermögenssteuer ist schlecht, weil die Vermögenden dann weniger Vermögen haben.
Manchmal bin ich einfach nur müde.
Photo by Marc Schaefer on Unsplash