Weltretten – Gedankensammlung I

Wenn wir also die Bedrohung durch die Klimakrise auch nur in Ansätzen ernst nehmen, dann ist politisches Handeln geboten. Politisches Handeln in der Demokratie ist Ressourcenallokation und wirtschaftliche Steuerung über Anreize und Verbote. Ja, echt, Verbote. Nicht so, als wäre das Unanständiges.

Und auch nicht so, als wäre das gegen marktwirtschaftliches Handeln gerichtet. Doch die von CDU- und FDP beschworenen „Innovationen, Ingenieursleistungen“ etc. kommen doch nicht aus dem luftleeren Raum. Und manchmal führen sogar gut gemeinte Spielregeln im Sinne von Normen und Begrenzungen zu „falschen“ Innovationen, das deutlichste Beispiel ist der umfassende Dieselbetrug. Statt Ingenieure nach der kosteneffizientesten und besten Lösung für vorgegebene Schadstoffgrenzwerte suchen zu lassen (und wir wissen: die Ingenieure haben Lösungen in der Tasche, und sei es manchmal nur ein größer dimensionierter Ad-Blue-Behälter) haben sich Softwareinnovationen, die als „Schummelsoftware“ verharmlost werden, etabliert.

In Sachen befürchteter „Sozialer Schieflage“ bei Klimaschutz-Aktivitäten: machen wir uns nichts vor: arme Menschen produzieren auch wenig CO2. Sie dürfen nicht, wie bei der EEG-Umlage, überproportional belastet werden. Im Gegenteil: hier kann mit Hilfe der CO2-Abgaben endlich etwas getan werden, um die soziale Schieflage etwas zu mildern. Alle politischen Aktivitäten müssen sich an diesen zwei Zielen orientieren: CO2 reduzieren, und das sozial ausgewogen und gerecht.

Das ist, auch die FAZ hat das festgestellt, eher eine keine gute Nachricht für die GRÜNEN-Wähler. Hier wird es teurer werden. Es ist aber auch keine gute Nachricht für den klassischen „Naturschutz“. Denn: wer bei CO2 etwas erreichen will, was den Artenschutz weltweit befördern würde, der wird ganz ganz bittere Kompromisse hierzulande machen müssen. Wir brauchen ein wesentlich leistungsfähigeres Strom- und Schienennetz. Das geht nicht, vor allem, wenn man sich beeilen will, was man muss, ohne harsche Eingriffe in die Umwelt. Der klassische „Naturschutz“ wird angesichts der Klimakatastrophe zurückstehen müssen. Punkt.

Bitter auch für die erlernten „Beteiligungsrechte“. Tempo ist gefragt, und dazu brauchen wir schnelleren Ausbau von Wind- und Solaranlagen, eine Grid-fähigen Stromnetz, dezentrale Stromspeicher in großem Umfang,

Das wird bitter, und die Frage wird immer sein: wer das ernsthaft angehen will muss super erklären können was er warum macht und warum das schon jetzt und nicht nur am Ende besser ist.

Dabei muss gelten: jetzt Maßnahmen ergreifen, die mittelfristig enorme Effekte haben. Jeder, der jetzt „radikales“ fordert, setzt die demokratische Zustimmung aufs Spiel. Und träumt eh von der Revolution, die nicht kommt. Da muss dann angeblich „das kapitalistische System abgeschafft werden“, der „Individualverkehr“,und zwar überall, auch auf dem Land, und was der wohlfeilen Maximalforderungen mehr ist. Tatsächlich ist es sinnvoller, jetzt die Instrumente behutsam einzuführen, die dann zu dem Punkt werden, an dem man mit Hilfe des Hebelgesetzes die Welt aus den Angeln heben kann.

In diesem Artikel mal zwei Gedanken dazu.

Bahn

Bevor jetzt jeder kostenlosen Nahverkehr etc. fordert: Gemach. Der Ausbau der Kapazitäten wird dauern. Im Augenblick muss eines gelten, nicht nur in de Verkehrspolitik: wer sich jetzt schon umweltfreundlich verhält, weil er etwa per Bahn pendelt, der muss als erste Maßnahme jetzt und hier belohnt werden. Mit zuverlässigeren Zügen, saubereren Zügen und einem einfacheren Tarifsystem. Ja, wenn man doch wie in NL mit einer Karte alle Öffis nutzen könnte. Wer den ÖPNV nutzt soll nicht nur die Kosten für sein Ticket absetzen können, sondern bekommt einen 100 Prozent Bonus. Wer ein Jobticket hat, der soll trotzdem die Entfernungspauschale ansetzen dürfen. Es muss gelten: wer jetzt schon CO2-reduziert agiert, der bekommt einen Bonus.

Die zweite Idee: die KFZ-Steuer wird erhöht, um 50 Euro. Dafür erhält jeder Autobesitzer automatisch eine Bahncard 25. Auf Wunsch bekommt er eine Bahncard 50 für 150 Euro, Diese Einnahmen gehen natürlich an die Bahn für das Bestellen neuer Züge. Die Infrastruktur muss ja der Bund ausbauen. Es wird Gemaule geben, aber der eine oder die andere denkt vielleicht darüber nach, die neue Bahncard auch mal einzusetzen – und jeder Personenkilometer auf der Schiene ist ein Gewinn.

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