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Wahlprüfsteine: Steuererhöhungen (1)

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By: Images Money (CC BY 2.0)

Seitdem die GRÜNEN angekündigt haben, bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Einkommensteuersätze für höhere Einkommen anheben zu wollen, prasselt vor allem von CDU/CSU und den geneigten konservativen Medien ein Hagelsturm der Entrüstung auf die Partei ein. Steuererhöhungen, das sei wohl gar nix. Ohne Steuererhöhungen auskommen will die CDU, selbst bei gleichzeitig versprochenen Wahlgeschenken. (Ich weiß, alles unter Finanzierbarkeitsvorbehalt).

Dabei hat die CDU gar nix gegen Steuererhöhungen – wenn man diese wenig öffentlichkeitswirksam durchwinken kann. Das Beispiel: die Grunderwerbssteuer. Die klammen Bundesländer, denen diese Steuer zusteht, haben diese Steuer bemerkt und mangels #bauherrenaufschrei in den vergangenen Jahren kräftig an der Schraube gedreht. Über lange Zeit lag der Steuersatz bundeseinheitlich bei 3,5%.

Gut mit dabei: auch die CDU-geführten Bundesländer. Steuererhöhungen sind also keineswegs tabu.

Hamburg, 1.1.2009, Erhöhung von 3,5 auf 4,5%
Hessen, 1.1.2013, Erhöhung von 3,5 auf 5,0 %
Niedersachsen, 1.1.2011, Erhöhung von 3,5 auf 4,5%
Saarland, 1.1.2012, Erhöhung von 3,5 auf 4,5%; 1.1.2014, Erhöhung von 4,5 auf 5,5%
Sachsen-Anhalt, 1.1.2012, Erhöhung von 3,5 auf 5,0%
Thrüingen, 7.4.2011, Erhöhung von 3,5 auf 5,0%

Alle Bundesländer mit der Ausnahme von Bayern und Sachsen haben in den letzten Jahren an der Steuerschraube gedreht. Quelle: wikipedia.de

Merkposten: Erzähl mir keiner, die CDU habe grundsätzliche Probleme dabei, bei der Steuer- und Abgabenlast zuzulangen.

Besonders dreist allerdings geht es in Schleswig-Holstein zu. Artikel. Auf sensationelle 6,5 % will die Rot-grün-SSW-Regierung ab dem 1.1.2014 den Steuersatz anheben. Bemerkenswert unverschämt der Satz der Finanzministerin (Monika Heinold, Grüne):

„Für private Immobilienbesitzer wird die höhere Belastung gegenwärtig durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen.“

Ein Versprechen, bei steigenden Zinsen das Steuerniveau wieder zu senken, hat sie natürlich nicht abgegeben.

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