Meine #rp19 – 4 Das wichtigste Thema: zähmt die Giganten

Sascha Lobo hat im diesjährigen Vortrag ja seiner Verzweiflung über den Zustand der digitalen Welt Ausdruck verliehen, und das Wort „Kapitalismus“ in den Ring geworfen, als es darum ging zu erklären, warum Überwachung, Ausbeutung und das Anhäufen von Daten so eskalieren. Insgesamt nehme ich einen Grundstrom von Aufrufen zu Widerstand wahr, für mich das wichtigste Thema der diesjährigen Veranstaltung.

Trübe Laune konnte schon beim netzpolitischen Rückblick von Markus Beckedahl aufkommen (und ich lade an dieser Stelle mal dazu ein, netzpolitik.org regelmäßig mit Spenden zu unterstützen). Digital war mal besser:

Ebenso klar in der Analyse, aber auch mit einem Fingerzeig, wie es denn besser werden könnte, mein Highlight-Vortrag von Cory Doctorow. Schon der Titel seines Vortrags zeigt den Weg auf, grundsätzlich an vielen Problemen eben nicht nur der digitalen Welt zu arbeiten: It’s monopolies, not surveillance.

Klassisch schreibt er den Techniken neutrale Eigenschaften zu und erklärt die verheerende Lage des Internet und des Planeten mit dem Ende der Kartellrechtsgesetze in den USA, die ab 1979 unter Reagan nach und nach geschliffen wurden. Clinton entfesselte dann noch die Finanzbranche, und übergroßen und mächtigen Konglomeraten steht kaum noch etwas entgegen. Er widerspricht, dass es First-Mover-Advantages oder Skaleneffekte sind, die die Größe von Unternehmen zwangsläufig machen, es ist der mangelnde politische Wille, eine funktionerende (!) Marktwirtschaft (!!) haben zu wollen. Er verweist auf die Wirtschaft der 50er bis 70er Jahre, in der die Einkommen aller Einkommensklassen stiegen. Seine Lösung ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern die Rückkehr in den regulierten Markt.

Das atmet Optimismus, allerdings: inzwischen beherrschen die Milliardäre nicht nur die US-Politik, einer der ihren ist Präsident. Auch wenn sie ihn wahrscheinlich persönlich nicht schätzen: in ihrem Sinne regieren, das tut er.

Am Ende bleibt ein bisschen Depri, all diese klugen Beschreibungen der Probleme bleiben im politischen Raum kaum gehört, und auch wenn Frau Vestager auf der re-publica war und für Kartellverfahren gefeiert wurde: die europäischen Regulierungsversuche stehen immer unter dem Verdacht, nur nach Außen gerichtet zu sein, während die europäischen Konzerne, etwa VW im Dieselskandal, ungeschoren bleiben.

Mehr Frust als Lust, mein Fazit der re-publica, aber wir sind ja nicht zu unserem Vergnügen da. Jedenfalls nicht alle