Meine Leseliste 2019 (5): Die große Koalition, die kleine SPD, die rückständige Bahn, Israel

Ich muss mal wieder ein paar Lesetipps loswerden, auch weil ich glaube, dass gerade viele Themen einfach so untergehen, nicht nachhaltig versorgt werden, einfach unter dem Radar fliegen.

SPD, Groko, Finanztransaktionssteuer, Betriebsrenten

Weil heute ja das Abstimmungsergebnis zur SPD Kandidatenkür verkündet werden soll, muss ein Blick auf die Realität der Regierungsbeteiligung in Berlin geworfen werden. Wobei mi gerade auffällt, dass das ein sehr schönes Wort ist. Man ist irgendwie beteiligt, aber das scheint es schon gewesen zu sein.

Das erste Beispiel: aus einer ursprünglich guten Idee wurde eine Farce, und der Bundesfinanzminister macht mit und, vielleicht, freut sich sogar. Dabei ist die jetzt anstehende „Finanztransaktionssteuer“ zur Unkenntlichkeit von Lobbygruppen verunstaltet worden, so dass jetzt nur noch ein asoziales Instrument zum Quälen von harmlosen Aktiensparern geworden ist. Der SPD waren alle, die den direkten Kauf von Aktien und Fonds dem blackboxigen Kauf von „Versicherungen“ vorzogen, schon immer ein Dorn im Auge, und daher wundert das Ergebnis nicht:

Insgesamt haben sich offenbar nur zehn EU-Länder grundsätzlich darauf geeinigt, die offiziell Finanztransaktionsteuer genannte Abgabe einzuführen. Der Finanzplatz Luxemburg gehört nicht dazu. Das ermöglicht es großen institutionellen Investoren, die Steuer zu umgehen. Das gilt somit auch für Hochfrequenzhändler, die permanent Wertpapiere kaufen und verkaufen, um minimale Preisdifferenzen auszunutzen.

Außerdem sollen keine Derivate, sondern nur Aktien besteuert werden. Doch gerade Derivate wie Terminmarktgeschäfte gelten als risikoreich. Die Börsensteuer trifft damit nicht Spekulanten, sondern eher konservative Anleger. Diese sollen künftig beim Kauf und Verkauf von Aktien 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zusätzlich an den Fiskus abführen.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Scholz-bittet-Klein-Anleger-zur-Kasse-article21329139.html

Und dann gibt es da noch die Einbeziehung von Betriebsrenten in die Krankenversicherungsbeiträge, die Rentner zu bezahlen haben. Und zwar den vollen Beitrag, also den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammenaddiert.

Worum geht es? Seit 2004 müssen Rentner auf Bezüge aus ihrer betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung zahlen, sondern auch den der Arbeitgeber. Auf diese Weise wollte die damalige rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den finanziell ausgebluteten Krankenkassen höhere Einnahmen verschaffen. Ein „Fehler und einmaliger Vertrauensbruch“, rekapituliert der SPD-Politiker Lauterbach. Denn zahlreiche Sparer, die vor der Neuregelung Verträge zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hatten, fühlen sich durch die nun deutlich geringeren Auszahlungssummen schlicht betrogen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/-doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-komplett-verfahren/25141408.html

Gesundheitsminister Spahn war schon auf dem Abschaffungsweg, dann hat Angela Merkel das Unternehmen auf Eis gelegt.
Millionen von Betriebsrentner können nicht auf eine baldige Entlastung hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung in einer Sitzung der Unionsfraktion „mit sehr deutlichen Worten“ eine Absage, wie Teilnehmer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigten.
„Das geht nicht“, sagte die Kanzlerin demnach unter Verweis auf die Kosten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/entlastung-von-betriebsrentnern-merkel-erteilt-spahns-plaenen-eine-absage/23983092.html

Was das mit der SPD zu tun hat? sie ist nicht in der Lage, trotz Beteiligung von ihr zu verantwortende Fehlentwicklungen abzuräumen, So lange das so bleibt wird auch steter Wechsel an der Parteispitze keine Besserung der Lage bringen. Und den Grundwiderspruch klären, dass man mit Riester kapitalgedeckte Vorsorge zu einem zwingend notwendigen Element gemacht hat, auf der anderen Seite aber allen „Kapitalisten“ jeden Schutz und Unterstützung entzieht.

Siehe auch dieser Kommentar der Süddeutschen:

Es geht aber nicht nur um heutige Ruheständler, sondern um alle, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sparen. Jeder gesetzlich Versicherte ist betroffen, wenn die Politik nichts unternimmt. Schon jetzt ist der Vertrauensschaden immens. Wie oft hört man Politiker sagen, die gesetzliche Rente werde für immer mehr Menschen nicht reichen? Deswegen bekam die Alterssicherung zwei weitere „Säulen“, darum wurde die Riester-Rente ersonnen. Aber was ist von solchen Projekten und Reden zu halten, wenn man den Menschen im Ruhestand einen beträchtlichen Teil ihres Geldes wieder nimmt?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-doppelverbeitragung-1.4636650

Bahn

In der Wochenzeitung Kontext habe ich im Text „Ein Sternekoch leidet an der Bahn“ mal wieder vor Augen geführt bekommen, wie schlecht die Politik (und wieder schaue ich die SPD an) mit diesem Infrastruktur- und Mobilitätsunternehmen umgegangen ist:

1936, sagt also Kleber, „kam man im Sommer von Berlin nach Dresden in 1 Stunde 42 Minuten. Der D-Zug damals, gezogen von einer Henschel-Lok BR 61, war 23 Minuten schneller als die heutigen Züge der Deutschen Bahn AG! Auch die Dampfloks der DDR waren auf der Strecke schneller!“
Wahrscheinlich merken die meisten Reisenden gar nicht, wie die moderne Bahn schleichend schleichender wurde, parallel zu ihrem allgemeinen Zerfall, einige Beispiele: 2007 war man von Hamburg in Berlin zwölf Minuten schneller als heute, die Hauptstadt erreichte man 2007 von Frankfurt aus gut eine halbe Stunde eher als heute. Und wer von Hamburg nach Freiburg will, sitzt nun 19 Minuten länger im Zug als vor einem Vierteljahrhundert, wer von Stuttgart nach München fährt, ist heute 16 Minuten länger Gast der Bahn als 1995.
Wer jetzt von Hamburg nach Westerland auf Sylt möchte, sagt Kleber, „braucht 36 Minuten länger als 1972, wer von Köln nach Hamburg möchte, sitzt heute 37 Minuten länger im Zug als 1989.“ Der ICE von Aachen nach Brüssel wurde vor neun Jahren mit genau einer Stunde Fahrzeit beworben, heute ist er 74 Minuten unterwegs – falls mal einer fahrplanmäßig durchkommt. 1939, vor genau 80 Jahren also, kam man von Berlin nach Breslau in zweieinhalb Stunden. Und heute? Da braucht man Geduld, gute Bücher, Wein, irgendwas, man hat auf jeden Fall sehr viel Zeit für sich. Die Fahrt dauert doppelt so lang, im schnellsten Fall fünf Stunden 17 Minuten, häufig jedoch über sieben Stunden.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/445/ein-sternekoch-leidet-an-der-bahn-6226.html (Hervorhebungen von mir!)

Modernisierung, Fortschritt? Fehlanzeige. Deprimierend. Und da soll keine von Hyperloop oder wieder Transrapid faseln. Hausaufgaben machen, das wäre was.

Israel

Rückschritte auch aus dem Nahen Osten. Eine Reporterin zieht für die taz Bilanz ihrer Tätigkeit. Kein mutmachender Bericht.

Nach den „auf den Dächern vor Freude tanzenden Arabern“ während des Golfkriegs brach mit der Zweiten Intifada erneut ein großer Teil der Linken weg. Arafat galt als der Hauptverantwortliche. „Das Problem der Palästinenser ist, dass sie nie einen pragmatischen Führer hatten“, kommentierte Hagai das Scheitern der Verhandlungen. Arafat entpuppte sich einmal mehr als „radikaler Nationalist“, der dem Motto der Fatah „Revolution bis zum Sieg“ anhing.

https://taz.de/Abschied-der-taz-Israel-Korrespondentin/!5629112/

Eine komprimierte Geschichte, die nicht auf ein Happy End hinsteuert, weil Hardliner in Israel und bei den Palästinensern die Oberhand gewonnen haben.

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