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Meine Leseliste (18/9) Antje Vollmer / Russland, Krim und dieses Völkerrecht / Russland / Titanic

Antje Vollmer

Antje Vollmer war schon in der Vergangenheit nie ein Grund für mich, die Grünen zu wählen. Antje Vollmer gehört zu denen, die in einem Gast-Artikel in der FAZ  zusammen mit Günter Verheugen, Edmund Stoiber, Horst Telschik, und Helmut Schäfer fordern „Dialog statt Eskalation – Für eine vernünftige Russlandpolitik

Übermedien behauptet zwar, dass „niemand darüber berichtet

Von dort aus zog er keine Kreise. Keine Nachrichtenagentur berichtete über das bemerkenswerte überparteiliche Bündnis altgedienter Politiker, keine Zeitung, kein Online-Medium. Die einzige Ausnahme bildete die „Deutschen Welle“.

aber das ist falsch.

Die Einschätzung, dass dieses „überparteiliche Bündnis altgedienter Politiker“ bemerkenswert sei, hat Übermedien nun mal für sich – dürfen andere Medien zur Einschätzung kommen, das sei gar nicht so bemerkenswert?

Und gar kein Echo kann nicht stimmen, wenn die Deutsche Welle es aufgreift, und vergangenen Samstag hatte ich das „Vergnügen“, ein Interview mit Vollmer bei hr-info zu hören. Bei n-tv ein Interview.  Vielleicht kamen die Berichte erst nach dem mahnenden Zeigefinger von Herrn Niggemeier? Ach was. Dieser sowohl inhaltlich dünne wie sehr kurze Gastbeitrag erschien am 12.4., und schon am 13.4. echauffierte sich Niggemeier. Weil nämlich am 12.4. auf der ganzen Welt sonst nichts passiert ist als die Veröffentlichung altgedienter Politiker. Genau. Nachrichtenloser Tag. Haltet die Druckerpressen an, denn altgediente Politiker schreiben bemerkenswert.

Wirklich neu, originell, faszinierend sind die Gedanken nicht: Westen böse, Russland arm dran. Immerhin verkneift die Gruppe es sich, davon zu reden, Russland sei vertraglich zugesichert worden, dass die NATO keine neuen Mitglieder mehr aufnimmt.

Mich regt aber etwas anderes auf.

Im og. n-tv-Interview bewertet Vollmer die Syrien-Angriffe der davorliegenden Nacht bemerkenswert klar.

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, eine feindlichen Akt gegen den UN-Generalsekretär, der klar vor solchen Aktionen gewarnt hatte, und um einen Hohn auf die Untersuchungskommission, die heute erst anreisen sollte, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen

Wie bewertete 2014 Antje Vollmer die Annexion der Krim? In einem Interview mit der Berliner Zeitung so:

Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen. Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/2963404 ©2018

Das war dann mal eine scharfe Verurteilung. Verbal durchaus vergleichbar mit dem n-tv-Interview, was?

Diese Gleichsetzung des Eingreifens der NATO in Jugoslawien und der Krim-Annexion gehört im Augenblick zu den beliebtesten Argumentationslinien bei den Kritikern des Westens.

Völkerrecht

Dazu empfehle ich ganz dringend diesen Beitrag der IPG Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie

Er stellt vor allem vier Unterschiede heraus:

„Erstens: Schwere, systematische Menschenrechtverletzungen.“ Jugoslawien ja, Krim nein.
„Zweitens: Langwierige, kompromissorientierte diplomatische Aktivitäten.“ Über eine Lösung der Jugoslawienkrise wurde in unterschiedlichen Konstellationen ab 1992 lange verhandelt. Entsprechende Konfliktbeilegungsversuche unter internationaler Beteiligung gab es auf der Krim nicht.
„Drittens: Konfliktdynamik.“ Von allen Seiten schaukelte sich der Konflikt hoch, von zivilem Ungehorsam bis zur Aggression der UCK. In der Krim-Frage bliebt dazu keine Zeit.
„Viertens: Politischer Bauplan.“

Am Tag der Beendigung der Kriegshandlung gegen Jugoslawien am 10. Juni 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Basis Kosovo als Interimslösung unter UN-Protektorat gestellt wurde. Statusneutral wurde die Hoheitsgewalt provisorisch einer zivilen internationalen Übergangsverwaltung (UNMIK) übertragen. Im Auftrag des Weltsicherheitsrats versuchte der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ab 2006 in monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo über die völkerrechtliche Statusfrage zu vermitteln. Erst als sein nach ihm benannter Plan im Weltsicherheitsrat im März 2007 an Russland und der VR China scheiterte, steuerten europäische Staaten und die USA massiv die Staatsgründung von Kosovo an, die am 17. Februar 2008 erfolgte. Bis September 2012 blieb der neue Staat noch unter „überwachter Unabhängigkeit“. Verfassungsrechtlich ist ein Anschluss Kosovos untersagt. Russland hingegen inkorporierte nur einen Monat nach der Flucht von Viktor Janukowitsch die Krim in den russischen Staat. Vor diesem Hintergrund wird der Kosovo-Krim Vergleich nicht als Parabel in die Geschichtswissenschaft eingehen.

Man wünschte sich also weniger Birnen/Äpfel-Vergleiche. Diese Versuche, politisches Handeln des Westens und Russlands als gleichwertig anzusehen, gehen schon dahingehend fehl, dass jemand wie Antje Vollmer hierzulande ganz einfach

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts

sagen kann, eine Freiheit, die in Russland nicht jeder Bürger hat.

Und wie geht es Journalisten?

Moskau (AFP) Ein russischer Journalist, der über Moskaus „Schattenarmee“ in Syrien berichtet hatte, ist nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung gestorben. Es gebe „aber kein Anzeichen dafür, dass ein Verbrechen begangen wurde“, erklärte die zuständige Ermittlungskommission am Montag in Jekaterinburg gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Für die Einleitung entsprechender Ermittlungen sehe sie keinen Anlass. Vielmehr gehe sie von einem „unglücklichen Vorfall“ aus.

Update: Tagesspiegel

 

Russland

Die Erregung über die gegenseitige Ausweiserei von Diplomaten war recht hoch. Bei Makronom gibt es dazu eine spannende Analyse der Sanktionen – auch Antje Vollmer behauptet ja gerne, dass diese nie etwas bringen würden. So im oben verlinkten Interview mit der Berliner Zeitung:

Sanktionen sind immer eine primitive Maßnahme, deren gewünschte Wirkung selten eintrifft. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/2963404 ©2018

Das sieht Branko Milanovic etwas anders: Wenn Autarkie zur einzigen Lösung wird

Die jüngste, und bei weitem ernsthafteste Runde von US-Sanktionen gegen Russland hat zwei Punkte sehr deutlich gezeigt, die meiner Meinung nach beide bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Der erste ist die außerordentliche Macht des modernen Staates. Der zweite lautet: Wenn mächtige Staaten Sanktionen erlassen, die den Zugang eines anderen Staates zu Märkten, Technologie und Kapital begrenzen, verbleibt für den betroffenen Staat nur noch die Option, autark zu sein.

Ich empfehle diesen Artikel allen, die sonst Antje Vollmers Meinung teilen. Und Sanktionen auf einer Stufe mit Diplomatenausweisungen sehen. Bad wrong. Wenn es sich bei den Sanktionen nicht nur um Symbolpolitik handelt.

Titanic

Mein Probeabo hat begonnen, irgendwie bin ich zeitreisemäßig in den 80ern zurück, als ich monatlicher Titanic-Käufer war. Vieles an dem Heft ist – alt. Aber die Mio-Mio-Gate-Geschichte ist schön geschrieben, und aufschlussreich: der junge BILD-Journalist hat zunächst einmal sehr viel journalistisch richtig gemacht. Aus dem Text geht aber schon sehr deutlich hervor, dass das seiner Chefredaktion nicht schnell und knallig genug war. Entlastung für Herrn P. Ein bisschen. Kauft eine Ausgabe Titanic.

 

 

 

 

 

 

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