Kurz notiert: manches geht doch

Unabhängig von Personaldebatten und Untergangsszenarien der SPD möchte ich nicht verabsäumen zu erwähnen, dass ein paar Entscheidungen der letzten Wochen mindestens in die richtige Richtung gingen, unter anderem, um Grobheiten unter rot-grün zu beheben.

Etwa die volle Verbeitragung der Beriebsrenten zur Krankenversicherung:

Künftig gibt es einen Freibetrag – und das lohne sich für vier Millionen Betriebsrentner, so Spahn: „Ein Drittel der Betriebsrentner wird weiterhin keine Beiträge zahlen, das sind diejenigen, die unter 159,25 monatliche Betriebsrente liegen. Ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag. Und ein weiteres gutes Drittel wird zumindest um 300 Euro im Jahr entlastet.“
Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen, damit es ab Januar in Kraft tritt. Bevor alles so schnell ging, gab es jedoch lange Diskussionen bei Union und SPD.

https://www.tagesschau.de/inland/betriebsrenten-krankenkasse-entlastung-101.html

Das ist zwar nicht hundertprozent befriedigend, aber immerhin. Gekniffen sind all die, die in den letzten 15 Jahren ihre Betriebsrente per Einmalzahlung bekommen haben – die gezahlten Beiträge sind weg.

Ich finde den Grundrenten-Kompromiss richtig,

Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie ein Auskommen aus anderen Quellen haben. Deshalb wird die Grundrente bis zu einem monatlichen Einkommen von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt.
Zugrunde gelegt wird dabei „das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge“. In welcher Form die Auszahlungen von Lebensversicherungen berücksichtigt werden, soll während des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Der Einkommensabgleich soll automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden.

https://www.tagesschau.de/inland/ergebnisse-einigung-grundrente-101.html

Das Werk ist kompliziert, greift aber auch in die bisherige Rentenlogik ein. Und warum die Rentenversicherung Bund für diese Rente tausende neue Mitarbeiter brauchen soll, das erschließt sich mir nicht.

Was soll man sagen: es bewegt sich immerhin ein bisschen was.

Photo by David Cohen on Unsplash