Dass in der Medienlandschaft allzuoft ein Gleichklang der Meinungen herrscht, das ist eine Klage der letzten Jahre. Die Leitmedien seien zu eng beisammengerückt, so dass die taz da schon mal neoliberal geschimpft wird und der FAZ sozialistische Anwandlungen unterstellt werden, oder zumindest ein so weiter Ruck in die Merkel’sche Mitte, dass es den Konservativen unheimlich wird.
Vielleicht ist das in Zeiten gesellschaftlichen Konsenses und Großer Koalitionen so. Aber jetzt haben sich die Vorzeichen verschoben. Und es ist schön zu sehen, dass da manch altes Klischee wiederbelebt werden kann. Etwa die schwarze Seele der FAZ. Zwei Beispiele dafür, dass man sich in Frankfurt wieder darauf besinnt, selbst mit kurzestmöglichen Gedankengängen die Reote-Socken-Kampagne in Gang zu setzen.
Da ist etwa Manfred Schäfers, der sich darüber echauffiert, dass die CDU/CSU-Fraktion den Vorschlag aufnimmt, die steuerliche Anrechenbarkeit von Managergehältern zu begrenzen:
Es ist unfassbar. Die Union lässt einen der wichtigen Grundsätze im Steuerrecht fallen wie eine heiße Kartoffel: das Nettoprinzip. Man besteuert den Gewinn, also Umsatz minus Kosten. Künftig will man in Gut und Böse trennen. Wo soll das enden? Sind die Millionen, die ein Vorstand verdient, schlechter als die Millionen, die ein Fußballer einstreicht?
Wow, Neid-Debatte in der FAZ, halt nur wenn es gegen Fußballer geht? (Ansonsten eher ein No-go) Dabei ist das alles nichts ganz Neues, etwa 2009 fand schon Horst Seehofer die Idee ganz gut. Und es ist, anders als beschrieben, nicht ungewöhnlich, dass die Möglichkeiten steuerlicher Anrechenbarkeit nicht am „Nettoprinzip“ scheitert. Etwa bei der Anrechenbarkeit der Bezüge von Aufsichtsräten,
Vergütungen, die eine Körperschaft an zur Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen bezahlt (sog. Aufsichtsratsvergütungen), sind zur Hälfte für körperschaftsteuerliche Zwecke nicht abziehbar (§ 10 Nr. 4 KStG).
Für Einkommensteuerzahler ist die Berücksichtigung der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen begrenzt. Mit den Regelungen zur Abschreibung von Anlagen (afa) greift der Steuergesetzgeber ebenfalls in das Nettoprinzip ein. Also: geht das denn wirklich gar nicht? Ach was. Es geht. Aber immerhin ist es „unfassbar“.
Da ist Walter Hamm, „Autor und Berater der Wirtschaftsredaktion“, zudem aber seit 1988 (!) emeritierter Wirtschaftsprofessor, bis 2002 (!) „Mitglied und langjähriger Vorsitzender des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, der gemeinnützigen Gesellschaft, die über die ausschlaggebende Mehrheit der Anteile am Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfügt und die als Hüterin der Unabhängigkeit des Blattes errichtet worden ist.“
An ihm ist die Zeit und sind die Diskussionen darüber, was der Kapitalismus und seine neo-liberale Ausgestaltung aus der Gesellschaft gemacht hat, und wie er zur Erosion seiner Grundlagen beiträgt, aber so was von vorübergegangen:
In der verfahrenen Lage kommt es jetzt darauf an, mit geeigneten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Ordnung zu verbessern, den nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken, mehr Selbstverantwortung einzufordern, kollektive Hilfe, wo immer möglich, abzubauen und mit wirksamen Anreizen eigene Anstrengungen zu belohnen. Wettbewerb ist das wirksamste Instrument, das mit dem Streben nach individuellem Vorteil eine bessere Leistung für die Allgemeinheit hervorbringt.
Fordert da wirklich jemand „kollektive Hilfe, wo immer möglich, abzubauen“ – willkommen im neoliberalen Wunderland. Wie diese Sichtweise unsere Demokratie und Gesellschaft geschädigt hat, das beschreibt ausführlich dieser taz-Artikel „Die Schuld der liberalen Eliten“
Die Komplexität ökonomischer Dynamiken des von der Politik als alternativlos dargestellten Neoliberalismus gilt in Zeiten zunehmender Globalisierung den allermeisten Menschen als intransparent. Die Menschen sehen zwar, wie schnell sich ihre Lebenswelten ganz real verändern, aber die Ursache-Folge-Ketten bleiben ihnen oft verborgen. Aus dieser Ungreifbar- und Unbegreiflichkeit entsteht ein Bedürfnis nach leicht nachvollziehbaren Erklärungen
Und diese liefern Populismen aller Art. Also bitte.
Insgesamt gesehen: spannende Zeiten. Auch für die Medien, sich wieder auszudifferenzieren …